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Landgericht Stuttgart
Urt. v. 18.06.2008, Az.: 37 O 30/08 KfH
Gericht: LG Stuttgart
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2008
Referenz: JurionRS 2008, 44327
Aktenzeichen: 37 O 30/08 KfH
ECLI: ECLI:DE:LGSTUTT:2008:0618.37O30.08KFH.0A

Fundstellen:

VuR 2008, 375-376 (Kurzinformation)

VuR 2008, 387-388 (Volltext mit amtl. LS)

LG Stuttgart, 18.06.2008 - 37 O 30/08 KfH

In dem Rechtsstreit

...

wegen unlauteren Wettbewerbs

hat die 37. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart

auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2008

durch

Vors. Richter am Landgericht ...

als Vorsitzender

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

    im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher, die bei der Beklagten um die Vermittlung eines Kredites nachgesucht haben, durch Schreiben - wie nachfolgend abgebildet - in denen es heißt:

    "Bitte senden Sie die empfohlenen Produkte bis zum ... an uns zurück"

    und/oder

    "Die Rücksendung aller ausgefüllten und unterzeichneten Unterlagen erwarten wird bis zum ..."

    und/oder

    "Mit unserem letzten Schreiben hatten wir Ihnen diverse Produkte empfohlen ... Die Rücksendung aller ausgefüllten und unterzeichneten Unterlagen erwarten wir bis zum ..."

    zu veranlassen, andere Verträge über nicht im Zusammenhang mit der Kreditgewährung stehenden Dienstleistungen abzuschließen:

  2. 2.

    Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 200,00 € zu bezahlen.

  3. 3.

    Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  4. 4.

    Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15 000,00 € vorläufig vollstreckbar.

  1.  

    Streitwert: 25 200,00 €.

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