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Landgericht Ulm
Urt. v. 08.05.2013, Az.: 10 O 35/13 KfH
Untersagung der Werbung mit bestimmten Angaben für Kinesio-Taping im geschäftlichen Verkehr
Gericht: LG Ulm
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 43325
Aktenzeichen: 10 O 35/13 KfH
ECLI: ECLI:DE:LGULM:2013:0508.10O35.13KFH.0A

Rechtsgrundlage:

§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

LG Ulm, 08.05.2013 - 10 O 35/13 KfH

Im Rechtsstreit
Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
- Verfügungskläger -
gegen
Dr. S.
- Verfügungsbeklagte -
wegen unlauteren Wettbewerbs.
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2013 durch
Vorsitzenden Richter am Landgericht Helferich
- als Vorsitzender -
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft,

    oder

    einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten

     untersagt,

    im geschäftlichen Verkehr für Kinesio-Taping mit der Angabe zu werben:

    1. 1.

      "Die spezielle Beschaffenheit des Tapes wirkt stimulierend auf Muskulatur und Lymphsystem und hat somit auch einen Einfluss auf die Gelenke und die Nervenbahnen.",

    2. 2.

      "Durch Wirkungen auf verschiedene Rezeptoren werden die Gelenke wieder besser beweglich.",

    3. 3.

      "Störungen in der Beweglichkeit führen zu Dysbalancen, Verspannungen führen zu Fehlspannungen und -belastungen, diese wiederum zu Schon-haltungen und erneuten Verspannungen und damit zu Schmerzen. Taping hilft diesen Kreislauf zu durchbrechen, da es Verspannungen löst, die Beweglichkeit weitgehend erhält und somit einer weiteren Schon- bzw. Fehlhaltung entgegenwirkt.",

    4. 4.

      "Auch bei Schwellungen und Blutergüssen (Hämatome) ist der Einsatz des Tapes angebracht. Durch die tiefenwirksame Massage und Lymphdrainage erreichen wir einen schnelleren Abtransport der alten Blutpartikel. Hämatome verschwinden schneller.",

    5. 5.

      "Wichtig ist, generell viel Flüssigkeit zu sich zu nehmen, um auf die ge-steigerte Stoffwechselaktivität zu reagieren und den Abtransport der ange-fallenen Stoffwechselprodukte zu verbessern.",

    6. 6.

      "Es kommt zu einer Stimulation des Stoffwechsels, zu vermehrtem Abtransport eventuell schädigender Substanzen und auch zu einer Lymphdrainage und damit Druckregulation der geklebten Areale.",

    7. 7.

      "Die Wirkung der Tapes verstärken manchmal eine schon bestehende Symptomatik und macht Beschwerden zunächst einmal eventuell schlimmer, bis der behandelte Muskel auf die Therapie reagiert.",

    8. 8.

      "Beispiel: Sportlerknie

      Sportler und ihr Knie - ein immer wieder kehrendes Thema. Oft liegt das Problem in nicht ausreichender Dehnung und damit in störender Verkürzung eines Muskels oder in zu schwacher Muskulatur. Manche Schmerzen im Bereich des Meniskus lassen sich auf einen verkürzten Muskel und der daraus folgenden Fehlstellung im Kniegelenk zurückführen. Schwache Muskulatur kann man auftrainieren, verkürzte Muskulatur dehnen oder durch Meditaping einer andauernden Stimulation unterziehen.",

    9. 9.

      "Achillessehnentape

      Läufer kennen das Problem einer gereizten Achillessehne. Zumeist liegt der Reizung eine erhöhte Spannung der Sehne wegen einer verkürzten Wadenmuskulatur zugrunde. Gutes Schuhwerk und Dehnung sind hier wichtig. Das Tape hilft mittelfristig durch muskuläre Entspannung und vermindert damit den Zug der Muskulatur auf die Achillessehne.",

    10. 10.

      "Über den gleichen Effekt hilft es auch bei dem Tibialis-posterior-Syndrom. Die begleitende Entzündung kann über die gesteigerte Durchblutung und Lymphdrainage gelindert werden.",

      "Auch beim Fersensporn gibt es positive Effekte, wobei hier das Tape lediglich eine Schmerzlinderung erreichen kann, die gewebliche Veränderung wird jedoch nicht rückgängig gemacht, also keine Heilung erreicht.",

    11. 11.

      "Auch beim Fersensporn gibt es positive Effekte, wobei hier das Tape lediglich eine Schmerzlinderung erreichen kann, die gewebliche Veränderung wird jedoch nicht rückgängig gemacht, also keine Heilung erreicht.",

    12. 12.

      "Einen vertretenen Knöchel kann man mit einem starren Tape stabilisieren. Die Beweglichkeit wird dadurch aber deutlich eingeschränkt. Ein Distorsionstape mit den elastischen Kinsesiotapes stabilisiert auch, ermöglicht aber weiterhin gute Beweglichkeit. Begleitende Blutergüsse und Schwellungen werden durch den Massageeffekt des Tapes zügiger abgebaut.",

    13. 13.

      "Verspannungen können zu einer Schrägbelastung im Kniegelenk führen und somit zu Schmerzen, die sich oft ähnlich zu den Beschwerden eines einge-rissenen Meniskus äussern. Das Tape nimmt durch den Massageeffekt die Spannung und stabilisiert gleichzeitig das Gelenk.",

    14. 14.

      "Kniebeschwerden bei Läufern sind oft durch ein muskuläres Ungleichgewicht der seitlichen Oberschenkelmuskulatur bedingt (Abduktoren/Adduktoren). Hier helfen unterstützende bzw. schwächende Tapes an den Abduktoren bzw. Adduktoren.",

    15. 15.

      "Beispiel: Tennis- und Golferarm

      Bei diesen beiden technischen Sportarten kann es durch eine unsaubere Technik oder einfache Überlastung zu Verspannungen der Unterarm-muskulatur kommen. Die Beschwerden sind bekannt und können sich vom Ellbogen bis zum Handgelenk ausdehnen. Das Tape entspannt die Mus-kulatur und lindert die Beschwerden.",

    16. 16.

      "Zur Verbesserung der Probleme beim sogenannten Carpaltunnelsyndrom",

    17. 17.

      "Beim CTS liegt eine Einengung des Medianusnerven im Handgelenkbereich vor. Die Finger werden taub und schwächer. Die muskuläre Unterstützung durch ein Tape an Unterarm und über den Carpaltunnel verbessert das Beschwerdebild.",

    18. 18.

      "Auch nach einer CTS-Operation lässt sich der Heilungsverlauf positiv be-einflussen.",

    19. 19.

      "Golfer- bzw. Tennisarmtape

      Auch dieses Beschwerdebild wird durch muskuläre Verspannungen bedingt oder zumindest verschlechtert. Ein Tape wird über die typischen Triggerpunkte am Ellbogen und Handgelenk angebracht und wirkt über die sanfte massierende Stimulation entspannend auf die Muskulatur.",

    20. 20.

      "zur unterstützenden Heilung eines M. Sudeck",

    21. 21.

      "Leider tritt gerade nach Unterarmfrakturen im Sinne eines gestörten Heilungsverlaufes manchmal ein sogenannter Morbus Sudeck auf. Die Haut verändert sich, die Durchblutung ist gestört und damit oft auch die Empfindungsfähigkeit und die Funktionalität des betroffenen Areals. Durch die Massagewirkung und die zusätzliche Lymphdrainage eines Tapes lässt sich der Verlauf oft sehr positiv beeinflussen.",

    22. 22.

      "Zur Verbesserung der Probleme beim sogenannten 'Schnappfinger' oder rheumatischen Beschwerden.",

    23. 23.

      "Verdickungen der Beugesehnen der Finger führen manchmal zu unan-genehmen Funktionseinschränkungen der Hand und unschönen Knoten in der Handfläche. Die Tapes können das nicht heilen, aber eine Beweglichkeit des Fingers länger erhalten.",

    24. 24.

      "Bei rheumatischen Beschwerden der Finger hilft durch das Tape neben der massierenden Wirkung auch die Lymphdrainage.",

    25. 25.

      "Beispiel: Lymphdrainage

      Viele Frauen sind nach einer Brustoperation lange Zeit auf 'Stützstrümpfe' am Arm angewiesen, um den gestörten Lymphabfluss zu unterstützen. Auch hier kann ein Tape eingreifen und zumindest zeitweise die festen manschetten-artigen Ärmel ersetzen.",

    26. 26.

      "Nach Entfernung der Lymphknoten oder gestörtem Lymphabfluss kommt es zu schmerzhaft gespannter Haut. Diese ist oft verfärbt und aufgrund der Spannung glänzend und empfindlich. Das Tape wird ohne große Spannung auf den anatomischen Verlauf der Lymphgefäße aufgebracht und bis zu den gesunden Bereichen des Lymphsystems geführt. Die massierende Wirkung lindert das Spannungsgefühl, durch die muskuläre Stimulation wird der Lymphabfluss gefördert.",

    27. 27.

      "Beispiel: Rückenbeschwerden

      Oft klagen wir über Beschwerden im Bereich des Rückens. Häufig liegt dies an Dysbalancen wie z.B. einem blockierten Ileosakralgelenk (ISG), die weit ausstrahlend zu Problemen im gesamten Rücken und den Beinen führen. Fehlhaltungen bei langem Sitzen, Schonhaltungen bei schon bestehenden Beschwerden - chronische Rückenschmerzen sind ein wichtiges Thema ...",

    28. 28.

      "Glutaeus Piriformis Tape

      Beim Piriformis-Syndrom ist durch Verspannung des Muskels oft der Ischiasnerv in Mitleidenschaft gezogen. Dies äußert sich durch Schmerzen in der hinteren Oberschenkelmuskulatur, die sich bin in den Unterschenkeln ziehen können. Langfristig hilft hier Dehnung, bis dahin hilft ein Tape.",

    29. 29.

      "Bei Sportlern sind oft die hinteren Oberschenkelmuskeln verkürzt. Sie helfen beim Aufrichten und Aufrechthalten unter der sportlichen Belastung, aber ohne konsequente Dehnung kommt es dann häufig zu Spannungen, die sich vor allem beim Abdruckbewegungen äußern. Die Tapes können hier lindern.",

    30. 30.

      "Unsere Wirbelsäule ist durch die sogenannte autochthone Rückenmuskulatur gestützt. Bei einem Rückentape wird der Verlauf dieser Muskulatur bearbeitet.

      ... Nur wer gerade steht, kann gerade und schmerzfrei belasten. Manchmal kommt es durch die stimulierende Wirkung auf die Muskulatur aber auch leider zunächst zu einer Verstärkung der Beschwerden, bevor sich Linderung einstellt."

    31. 31.

      "Rippenprellungen sind oft sehr unangenehm. Jede Drehbewegung, jeder tiefe Atemzug verursacht Schmerzen. Mit dem Tape kann sowohl der Abbau von Einblutungen in der Muskulatur unterstützt, als auch die muskuläre Ver-spannung behandelt werden.",

    32. 32.

      "Bei einem eventuellen Rippenbruch kann das Tape auch durch seine Stützwirkung helfen.",

    33. 33.

      "Beispiel: Migräne - verursacht durch Verspannungen

      Migränepatienten leiden häufig unter massiven Verspannungen. Eine Therapie ist nicht einfach, manchmal kann kurzfristig über die muskuläre Stimulation ein Anfall ausgelöst werden, aber langfristig kommt es meist zur Besserung der Problematik.",

    34. 34.

      "Kopfschmerzen resultieren häufig aus einer Verspannung der Nacken-muskulatur. Manchmal ist die Reaktion unseres Körpers darauf auch so stark, dass die gesamte Wirbelsäule bis zum Iliosacralgelenk betroffen ist. Hier hilft eine Behandlung der Triggerpunkte zum Lösen und "gerade richten". Das Tape stabilisiert das Ergebnis und wirkt über eine dauernde Massage positiv auf die Muskulatur des Halses.",

    35. 35.

      "Auch zur Migränebehandlung eignet sich dieses Tape. Allerdings ist es hier auch oft nötig, Verspannungen der Schultern und Arme und eventuell sogar der Lendenwirbelsäule zu behandeln. Manchmal kommt es durch die stimulierende Wirkung auf die Muskulatur aber auch zunächst zu einer Verstärkung der Beschwerden, selten sogar zur Auslösung eines Migräneanfalls, bevor sich im weiteren Verlauf Entspannung und Linderung einstellt.",

    36. 36.

      "Die Schulter ist eines unserer größten Gelenke. Wir brauchen es ständig. Umgeben ist es von einer Vielzahl an Muskeln, die zusammen die sogenannte Rotatorenmanschette bilden. Durch das Gelenk laufen Sehnen zum Oberarm. Deshalb wirken sich muskuläre Verspannungen manchmal nicht nur auf das Gelenk, sondern auch auf Hals und Arm aus. Das Tape wird über verschie-dene Triggerpunkte geklebt, um über diese eine positive Stimulation der Muskulatur zu erzielen.",

      jeweils sofern dies geschieht, wie in Anlage A 3 wiedergegeben.

  2. II.

    Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Streitwert: 27.000,00 EUR

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