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Landgericht Ulm
Urt. v. 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH
Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen
Gericht: LG Ulm
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 45167
Aktenzeichen: 10 O 33/13 KfH
ECLI: ECLI:DE:LGULM:2013:0717.10O33.13KFH.0A

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 495 BGB

Art. 247 § 6 EGBGB

LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13 KfH

Im Rechtsstreit
V.
- Klägerin -
gegen
S.
- Beklagte -
wegen Unterlassung.
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2013 durch
Vorsitzenden Richter am Landgericht Helferich
- als Vorsitzender -

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beklagten wird untersagt, im Zusammenhang mit der Vergabe von Darlehen an Verbraucher eine Widerrufsbelehrung zu verwenden oder verwenden zu lassen, die nicht deutlich gestaltet ist, wie nachfolgend geschehen in dem Vertragsformular 192 643.000 (Fassung November 2011):

  2. 2.

    Der Beklagten wird untersagt, im Zusammenhang mit der Vergabe von Darlehen an Verbraucher eine Widerrufsbelehrung zu verwenden oder verwenden zu lassen, in der das Ankreuzen von Belehrungsbestandteilen vorgesehen ist, soweit diese für den jeweiligen Einzelfall einschlägig sind, wie geschehen in dem Vertragsformular 192 643.000 (Fassung November 2011).

  3. 3.

    Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

  4. 4.

    Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

  5. 5.

    Das Urteil ist für die Klägerin im Unterlassungsausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 EUR, im Übrigen hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 40.000,00 EUR

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