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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Urt. v. 22.02.2007, Az.: L 16 KR 11/05
Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers als Anhaltspunkte für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung; Eigenes Unternehmensrisiko, Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit als Kriterien für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit; Fehlende Gewährung von Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Überlassung der Entscheidung über Art und Weise einer Auftragsdurchführung als weisungsfreie Tätigkeit
Gericht: LSG Nordrhein-Westfalen
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2007
Referenz: JurionRS 2007, 15669
Aktenzeichen: L 16 KR 11/05
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 07.11.2004 - AZ: S 16 RA 87/02

nachgehend:

BSG - 28.05.2008 - AZ: B 12 KR 13/07 R

Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 1 SGB IV

Fundstelle:

GmbH-Report 2008, R202-R203 (Kurzinformation)

LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 16 KR 11/05

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 07. November 2004 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird im Anschluss an die Entscheidung des Sozialgerichts (für die erste Instanz) mit 4.000 Euro festgesetzt.

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