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Identitätsdiebstahl
Oberlandesgericht Brandenburg
Urt. v. 16.11.2005, Az.: 4 U 5/05
„Identitätsdiebstahl“
Anspruch auf Unterlassung der Registrierung von Teilnehmern auf einer Internetauktionsplattform; Gerichtliche Zuständigkeit bei einer im Ausland eingetragenen Aktiengesellschaft; Verletzung des Namensrechts; Bestehen einer proaktiven Suchpflicht und Überwachungspflicht; Prüfungspflicht bei Vergabe eines Domain-Namens; Vermutung des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht
Gericht: OLG Brandenburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2005
Referenz: JurionRS 2005, 25292
Aktenzeichen: 4 U 5/05
Entscheidungsname: Identitätsdiebstahl
ECLI: ECLI:DE:OLGBB:2005:1116.4U5.05.0A
 

Rechtsgrundlagen:

§ 12 S. 2 BGB

§ 17 Abs.1 ZPO

§ 21 Abs. 1 ZPO

§ 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GVG

§ 8 Abs. 2 S. 2 TDG

§ 11 S. 1 Nr. 2 TDG

Fundstellen:

AfP 2006, 28-29

AfP 2006, 503 (amtl. Leitsatz)

CR 2006, 124-127 (Volltext mit red. LS)

GRUR-RR 2009, 40 "Identitätsdiebstahl"

GRUR-RR 2006, 297-301 "Identitätsdiebstahl"

ITRB 2006, 51-52

MMR 2006, 107-110 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

NJW-RR 2009, 144

NJW-RR 2006, 1193-1196 (Volltext mit red. LS)

OLGReport Gerichtsort 2006, 624-628

RÜ 2008, 681-683

ZUM 2006, 220-225 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05

In dem Rechtsstreit
hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2005
durch
die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ...,
die Richterin am Oberlandesgericht ... und
die Richterin am Oberlandesgericht ...
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 03.12.2004 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstrek-kung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstrek-kenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet. Die Revision wird zugelassen.

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