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Oberlandesgericht Bremen
Beschl. v. 06.02.2015, Az.: 4 UF 38/14
Bemessung des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen
Gericht: OLG Bremen
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 13698
Aktenzeichen: 4 UF 38/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHB:2015:0206.4UF38.14.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 26.02.2014 - AZ: 63 F 1203/13

Rechtsgrundlagen:

BGB § 1361

ZPO § 287

Fundstellen:

FamRB 2016, 10

FamRZ 2015, 1395

FF 2015, 375

NJOZ 2015, 1273

NZFam 2015, 676

ZEV 2015, 608

OLG Bremen, 06.02.2015 - 4 UF 38/14

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Unterhalt ist bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Verpflichteten konkret zu berechnen. Derartige Verhältnisse liegen vor, wenn der Verpflichtete bereits ohne Berücksichtigung seines Wohnvorteils über ein monatliches, bereinigtes Nettoeinkommen von ca. 8.000 € verfügt.

2. Bei der konkreten Unterhaltsbemessung sind alle zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards benötigten Lebenshaltungskosten konkret zu ermitteln, wobei allerdings eine überschlägige Darstellung der in den einzelnen Lebensbereichen anfallenden Kosten durch den Bedürftigen genügt.

3. Das Gericht kann den konkreten Bedarf nach § 287 ZPO schätzen. Maßstab ist dabei der Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen erscheint.

Tenor:

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.2.2014 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner an die Antragstellerin für den Zeitraum von März 2013 bis Dezember 2013 einen monatlichen Trennungsunterhalt von 1.050 € und ab Januar 2014 einen monatlichen, jeweils im Voraus zum 1. eines jeden Monats fälligen Trennungsunterhalt von 1.621 € zu zahlen hat.

2. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.2.2014 dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin verpflichtet wird, die im Zeitraum von März 2013 bis Dezember 2013 erfolgte Überzahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von 4.500 € an den Antragsgegner zu zahlen.

3. Im Übrigen werden die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

4. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragender Antragsgegner 79 % und die Antragstellerin 21 %, von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner 23 % und die Antragstellerin 77 %.

5. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 21.000 € und für das Beschwerdeverfahren auf 73.038 € festgesetzt.

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