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Oberlandesgericht Dresden
Beschl. v. 23.09.2013, Az.: 2 OLG 21 Ss 693/13
Verbot der Vermummung bei einer Demonstration (hier: Überziehen einer Sturmmaske); Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG
Gericht: OLG Dresden
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 60426
Aktenzeichen: 2 OLG 21 Ss 693/13
ECLI: ECLI:DE:OLGDRES:2013:0923.2OLG21SS693.13.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 21.05.2013 - AZ: 10 Ns 608 Js 56001/11

OLG Dresden, 23.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 693/13

Amtlicher Leitsatz:

Das Vermummungsverbot nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Identität nur gegenüber Vollstreckungsbehörden nicht verschleiert werden darf. Vielmehr gilt es wegen der abstrakten Gefahr, die von einer Vermummung bei einer Demonstration ausgeht, uneingeschränkt.

Nach Wortlaut und Sinn der §§ 17a Abs. 2 Nr. 1, 27 Abs. 2 Nr. 2 Versammlungsgesetz genügt es für das Verbot, dass die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität eines so aufgemachten Demonstrationsteilnehmers zu verhindern.

Tenor:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. Mai 2013 wird als unbegründet

v e r w o r f e n ,

weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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