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Oberlandesgericht Dresden
Beschl. v. 13.12.2016, Az.: 4 U 1353/16
Rückabwicklung einer auf Anweisung des Versicherungsnehmers an einen Dritten geleiteten Leistungen in der Hausratversicherung
Gericht: OLG Dresden
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2016
Referenz: JurionRS 2016, 33094
Aktenzeichen: 4 U 1353/16
ECLI: ECLI:DE:OLGDRES:2016:1213.4U1353.16.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - AZ: 5 O 450/13

Fundstellen:

NJW 2017, 9

NJW-RR 2017, 609-610

r+s 2017, 190-191

VuR 2017, 279

ZAP EN-Nr. 187/2017

ZAP 2017, 291

OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 1353/16

Amtlicher Leitsatz:

1. Weist der Versicherungsnehmer den Versicherer an, die Versicherungsleistung nach einem Schadensfall an einen Dritten zu leisten, findet eine Rückabwicklung ausschließlich im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer statt.

2. Täuscht ein Vertreter des Versicherungsnehmers den Versicherer über den Umfang eines Schadens, führt dies regelmäßig zum vollständigen Wegfall des Leistungsanspruches.

In dem Rechtsstreit

xxx Versicherung xxx

vertreten durch ...

- Klägerin und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte:

Bxxx

gegen

K. S.

- Beklagter und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Hxxx

wegen Forderung

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S.,

Richterin am Oberlandesgericht P. und

Richterin am Oberlandesgericht R.

ohne mündliche Verhandlung am 13.12.2016

beschlossen:

Tenor:

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.

3. Der auf Dienstag, den 07.02.2017, 9.00 Uhr, bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.

4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 15.250,00 EUR festzusetzen.

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