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Oberlandesgericht Dresden
Urt. v. 07.02.2017, Az.: 4 U 1419/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Teilen eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk
Gericht: OLG Dresden
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.02.2017
Referenz: JurionRS 2017, 10879
Aktenzeichen: 4 U 1419/16
ECLI: ECLI:DE:OLGDRES:2017:0207.4U1419.16.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 02.09.2016 - AZ: 3 O 1637/16 EV

Fundstellen:

AfP 2017, 257-258

CR 2017, 323

GRUR-Prax 2017, 128

ITRB 2017, 73-74

ITRB 2017, 102

K&R 2017, 287-288

MMR 2017, 14

MMR 2017, 542-543

ZAP EN-Nr. 229/2017

ZAP 2017, 340

ZUM-RD 2017, 272-273

OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16

Amtlicher Leitsatz:

Wird ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk "geteilt", macht sich der Nutzer dessen Inhalte erst dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet.

In dem Rechtsstreit

M. K.

- Verfügungskläger und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Wxxx

gegen

Verlag D.

vertreten durch ...

- Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Rxxx

wegen Unterlassung

hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht S.,

Richterin am Oberlandesgericht Z. und

Richterin am Oberlandesgericht W.

im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 31.01.2017 Schriftsätze eingereicht werden konnten, am 07.02.2017

für Recht erkannt:

Tenor:

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2.9.2016 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfügungsverfahrens.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,- € bis zum 15.11.2016 und auf 9000,- € ab diesem Zeitpunkt festgesetzt.

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