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Oberlandesgericht Düsseldorf
Urt. v. 26.10.2005, Az.: III VI 13/03
Gericht: OLG Düsseldorf
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2005
Referenz: JurionRS 2005, 41540
Aktenzeichen: III VI 13/03
 

OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - III VI 13/03

In der Strafsache

...

wegen

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB u.a.

hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgrund der vom 10. Februar 2004 bis zum 26. Oktober 2005 dauernden Hauptverhandlung, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht B

- als Vorsitzender-

Richter am Oberlandesgericht P___

Richter am Oberlandesgericht O___.

Richterin am Oberlandesgericht S __

Richter am Oberlandesgericht D__

- als beisitzende Richter -

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Fe

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Mo___

Staatsanwalt Dr. Ro__

Staatsanwältin Pe__

Richter am Landgericht Ma__

Staatsanwalt Weingarten

- als Vertreter der Bundesanwaltschaft -

Rechtsanwalt Hi__ aus Kö__

Rechtsanwalt Si__ aus St__

Rechtsanwalt Dr. So__ aus Kö__

- als Verteidiger des Angeklagten Ab__ Dh___-

Rechtsanwältin Ra __ aus Kö__

Rechtsanwalt Sc__ aus Bo__

Rechtsanwalt St__ aus Du___

- als Verteidiger des Angeklagten Al Da__-

Rechtsanwalt An__ aus Be__

Rechtsanwalt (Pa__ aus Du__

- als Verteidiger des Angeklagten Sh____-

Rechtsanwalt Ja__ aus Ha__

Rechtsanwältin Sc__ aus Br__

- als Verteidiger des Angeklagten Mo__ -

Justizsekretär M__

- als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle -

am 26. Oktober 2005

für R e c h t erkannt:

Tenor:

Es sind schuldig:

  1. 1.

    der Angeklagte Ab_ Dh___ der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen,

  2. 2.

    der Angeklagte Al Da__ der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Anstiftung zur bandenmäßigen Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen, mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen sowie mit Urkundenfälschung in zwei Fällen,

  3. 3.

    der Angeklagte Sh__ der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen sowie mit versuchter Bestimmung einer anderen Person zum ungenehmigten Erwerb und Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen,

  4. 4.

    der Angeklagte Mo__ der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen, mit Urkundenfälschung, mit Sichbereiterklären zum ungenehmigten Erwerb und Überlassen der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie in Tateinheit mit jeweils tateinheitlich begangenem unerlaubtem Erwerb von Munition in Weitergabeabsicht, Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe, Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und Überlassen einer Schusswaffe nebst Munition an einen Nichtberechtigten sowie in Tatmehrheit hierzu der Urkundenfälschung in dreizehn jeweils tatmehrheitlich begangenen Fällen.

    Es werden verurteilt:

  5. 5.

    der Angeklagte Ab_ Dh___. zu einer Freiheitsstrafe von

    acht Jahren,

  6. 6.

    der Angeklagte Al Da___zu einer Freiheitsstrafe von

    sieben Jahren und sechs Monaten,

  7. 7.

    der Angeklagte Sh.___zu einer Freiheitsstrafe von

    sechs Jahren,

  8. 8.

    der Angeklagte Mo_ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

    fünf Jahren.

    II.

    Folgende Gegenstände werden eingezogen:

  9. 9.

    dänischer Fremdenpass Nr. 37LIF00198, lautend auf Hassan Ali Hussein,

    (Ass. 2.7.1.2 im Ermittlungsverfahren gegen ls__ Sh __),

  10. 10.

    :

    SIM-Karte für den Mobilfunkanschluss 0172-2474425,

    (Ass. 2.7.1.3 im Ermittlungsverfahren gegen Is__Sh __),

  11. 11.

    zwei Passfotos des Abu Mossab Al Zarqawi,

    (Ass. 2.7.1.15.2 im Ermittlungsverfahren gegen ls_Sh___.),

  12. 12.

    zwei Passfotos des Abu Al-Baraa,

    (Ass. 2.7.1.15.3 im Ermittlungsverfahren gegen ls__ Sh__),

  13. 13.

    eine Schusswaffe Norinco, Kaliber 9 mm, Seriennummer 661319, mit zwei Magazinen, zwölf Patronen, Bedienungsanleitung, Reinigungsstab und Verpackung, (Ass. 2.1.1 im Ermittlungsverfahren gegen Majdi Re____).

    III.

    Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

    Anqewendete Vorschriften:

  14. 14.

    bezüglich des Angeklagten Ab__ Dh __:

    § 129a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998), §275 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB, § 25 StGB, §52 StGB,

  15. 15.

    bezüglich des Angeklagten Al __ Da __:

    § 129a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998), § 275 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB, § 276 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 25 StGB, § 26 StGB, § 52 StGB, §74 StGB,

  16. 16.

    bezüglich des Angeklagten Sh___:

    § 129a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 StGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998), § 275 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKG in Verbindung mit der Anlage zu § 1 Abs. 1 KWKG (Teil B Nr. 46), § 30 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB, § 52 StGB, § 74 StGB,

  17. 17.

    bezüglich des Angeklagten Mo___:

    § 129a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, Abs. 3 StGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998), § 275 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB, § 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKG in Verbindung mit der Anlage zu § 1 Abs. 1 KWKG (Teil B Nr. 46), § 53 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 3a lit. a), 1. und 2. Alternative, Nr. 3a lit. b), Abs. 3 Nr. 2 des Waffengesetztes (in der zuletzt durch Art. 9 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976), § 25 StGB, § 30 Abs. 1, Abs. 2 StGB, § 49 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 74 StGB.

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