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Oberlandesgericht Düsseldorf
Urt. v. 14.02.2012, Az.: I-20 U 100/11
Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis
Gericht: OLG Düsseldorf
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 12493
Aktenzeichen: I-20 U 100/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 15.04.2012

OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - I-20 U 100/11

Redaktioneller Leitsatz:

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung fallen den Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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