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Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Beschl. v. 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
(Urheberrechtsverletzung durch Musiktauschbörsen im Internet: Überwachungspflicht eines Internetanschlussinhabers hinsichtlich des Nutzungsverhaltens von Familienangehörigen)
Gericht: OLG Frankfurt am Main
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2007
Referenz: JurionRS 2007, 46807
Aktenzeichen: 11 W 58/07
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2007:1220.11W58.07.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 30.08.2007 - AZ: 2/3 O 172/07

OLG Frankfurt am Main, 20.12.2007 - 11 W 58/07

Leitsatz

Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen.

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.08.2007 – Az.: 2/3 O 172/07 – wird zurückgewiesen.

Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 5.200,-- EUR.

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