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Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urt. v. 07.05.2015, Az.: 26 U 35/12
Zur Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie
Gericht: OLG Frankfurt am Main
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 27618
Aktenzeichen: 26 U 35/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:0507.26U35.12.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg a.d. Lahn - 29.06.2012 - AZ: 1 O 28/10

Anmerkung:

Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

OLG Frankfurt am Main, 07.05.2015 - 26 U 35/12

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn vom 29.06.2012 (Az.: 1 O 28/10) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars N1 vom 30.12.2008 (UR-Nr. .../2008) wird in Höhe eines Betrages von € 777.968,86 für unzulässig erklärt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits haben die Klägerin 43 % und die Beklagten 57 % zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Streithilfe werden der Klägerin zu 43 % auferlegt; im Übrigen trägt die Streithelferin ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagten wie auch durch die Streithelferin der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten bzw. die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 110.000,00 sowie in Höhe von 110 % des wegen der Kosten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Gegenstandswert der Berufung wird auf bis zu € 200.000,00 festgesetzt.

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