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Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urt. v. 14.03.2016, Az.: 1 U 248/13
Kollision eines Pkw mit einem auf einem Seitenstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei
Gericht: OLG Frankfurt am Main
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 12691
Aktenzeichen: 1 U 248/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2016:0314.1U248.13.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 10.09.2013 - AZ: 2 O 515/12

Anmerkung:

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

OLG Frankfurt am Main, 14.03.2016 - 1 U 248/13

Leitsatz:

  1. 1.

    Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben.

  2. 2.

    Kollidiert ein Pkw, der beim Wechsel von der mittleren auf die rechte Fahrspur einer Autobahn über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen gerät, mit einem dort nur mit mäßiger Geschwindigkeit (hier: 45-50 km/h) und Blaulicht fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei, haftet der den Fahrstreifen wechselnde Pkw für den Unfall allein.

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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