Das Dokument wird geladen...
Oberlandesgericht Hamm
Beschl. v. 03.07.2001, Az.: 15 W 444/00
Hausordnung; Regelung; Kinderwagen; Inhaltliche Unbestimmtheit; Nichtigkeit
Gericht: OLG Hamm
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.07.2001
Referenz: JurionRS 2001, 22282
Aktenzeichen: 15 W 444/00
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 2 T 159/00

AG Essen-Steele - (WEG) 10 II 13/00

Fundstellen:

FGPrax 2001, 226-227

IWR 2001, 64

NJW-RR 2002, 10-11 (Volltext mit amtl. LS)

NZM 2001, 1084-1085

RdW 2002, 284-285

ZMR 2001, 1006-1007

ZWE 2002, 44-46

OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00

Amtlicher Leitsatz:

Eine Regelung in der Hausordnung, dass Kinderwagen vorübergehend im Hausflur abgestellt werden dürfen, ist nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig.

Tenor:

Der angefochtene Beschluß wird teilweise aufgehoben.

Die sofortige Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Verfahrens der ersten Beschwerde und der sofortigen

weiteren Beschwerde werden den Beteiligten zu 1) auferlegt.

Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet in allen Instanzen nicht statt.

Der Geschäftswert wird auf 2. 500, 00 DM festgesetzt.

Entscheidungen im Volltext ab dem ersten Abonnement inklusive. Sie erhalten Zugriff auf die JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank kostenlos mit dem ersten Online-Werk, das Sie abonnieren, egal ob Buch, Zeitschrift oder Modul.
Um diesen Inhalt zu nutzen, müssen Sie sich bei JURION anmelden. Sie haben noch keinen Zugang? Dann registrieren Sie sich jetzt kostenlos.

Wenn Sie sich für eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzessammlung interessieren, empfehlen wir ein Abonnement der JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank Plus.

  • Rechtsprechungssammlung aus allen Rechtsgebieten, Gerichtsbarkeiten und Instanzen, insgesamt über 1 Mio. Entscheidungen (davon 800.000 im Volltext und ca. 370.000 mit Leitsätzen versehen)
  • Plus: BGHZ, BGHSt, BVerwGE, Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht, sowie Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Gesamtausgabe
  • Gesetzessammlung zum kompletten EU- und Bundesrecht, sowie für alle 16 Bundesländer

Wenn Sie eine umfangreiche Bibliothek zum Zivil-, Straf-, Verwaltungsrecht plus Nebengebiete und eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank suchen, empfehlen wir Ihnen die Anwaltspraxis Plus auf JURION.

  • Die Anwaltspraxis Plus auf JURION richtet sich an den allgemeinrechtlich tätigen Rechtsanwalt, der in seiner anwaltlichen Praxis interdisziplinär eine Vielzahl von Fällen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten bearbeitet. Zahlreiche hochwertige Titel zum Prozess- und Verfahrensrecht, sowie zum gesamten für den Allgemeinanwalt relevanten materiellen Recht, ersetzen die sonst übliche Präsenzbibliothek. Darunter so namhafte Werke, wie Etzel (u.a.), KR - Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und „Der Autokauf“ von Reinking.
  • Über 80 topaktuelle Titel für die Alltagspraxis - alles Wichtige in einem Modul
  • 4600 Formulare namhafter Autoren in 10 Formularbüchern - zur direkten Verwendung