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Oberlandesgericht Hamm
Urt. v. 20.07.2010, Az.: I-4 U 101/10
Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen" aus "1. Hand"
Gericht: OLG Hamm
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22264
Aktenzeichen: I-4 U 101/10
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - AZ: 45 O 5/10

Fundstellen:

ASR 2010, 17

BB 2010, 2186 (Pressemitteilung)

DAR 2010, 580-582

GRUR-RR 2011, 189-190 "Mietwagen aus erster Hand"

NJ 2010, 477

RdW 2010, 635-636

WRP 2010, 1275-1279 "Wettbewerbsrecht, Bürgerliches Recht: "Mietwagen aus 1. Hand""

ZGS 2010, 440-441

OLG Hamm, 20.07.2010 - I-4 U 101/10

Amtlicher Leitsatz:

Das Angebot eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen" aus "1. Hand" bzw. mit der zusätzlichen Angabe "1 Vorbesitzer" ist eine unklare und deshalb aufklärungsbedürftige Werbeangabe, wenn das Fahrzeug als Mietwagen genutzt worden ist. Es liegt dann eine Irreführung bereits nach§ 5 UWG vor. Es handelt sich nicht nur um das Verschweigen einer mitteilungspflichtigen Tatsache nach § 5a UWG. Dies beurteilt sich unabhängig davon, ob ein so verkauftes Fahrzeug als mangelhaft i.S.d.§ 434 BGB anzusehen ist.

Tenor:

Die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Wort „insbesondere“ entfällt und dass es nach den Worten „auf der Internetplattform *Internetadresse*“ heißt: „(Anlage K 3 zur Klageschrift, Bl. 21, 22 d.A.)“.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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