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Oberlandesgericht Jena
Urt. v. 04.05.2011, Az.: 2 U 469/10
Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen (Musikveranstaltungen) eingetragenen Marke; Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen bei einer ungestörten Nutzung der Marke durch den Nichtberechtigten über mehrere Jahre bei einer vorübergehenden vergleichsweisen Regelung nach Abmahnung
Gericht: OLG Jena
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24592
Aktenzeichen: 2 U 469/10
ECLI: ECLI:DE:OLGTH:2011:0504.2U469.10.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 20.05.2010 - AZ: 3 O 1005/09

Fundstellen:

GRUR-Prax 2011, 448

GRUR-RR 2012, 113-119 "Musikveranstaltung"

Mitt. 2012, 226 "Marktbeobachtungspflicht"

OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10

Amtlicher Leitsatz:

1. Urteil vom 04.05.2011, Az. 2 U 469/10, nicht rechtskräftig, Az. BGH I RZ 94/11

  1. a)

    Zum Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen (Musikveranstaltungen) eingetragenen Marke

  2. b)

    Aufgrund einer zumutbaren Marktbeobachtungspflicht kann ein Duldungstatbestand im Sinne von §§ 21 Abs. 4 MarkenG, 242 BGB auch dann entstehen, wenn der markenrechtlich Anspruchsberechtigte keine positive Kenntnis von der Nutzung der Marke durch einen nicht berechtigten Dritten hat.

  3. c)

    Hat der nicht berechtigte Dritte aufgrund einer Abmahnung vom Markenrecht des Markeninhabers Kenntnis und führte die Abmahnung zu einer vorübergehenden vergleichsweisen Regelung, so genügt im Anschluss daran ein (ungestörter) Benutzungszeitraum von etwas mehr als fünf Jahren nicht, um eine Verwirkung nach §§ 21 Abs. 4 MarkenG, 242 BGB annehmen zu können.

In dem Rechtsstreit
...
hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena
durch
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Orth,
Richter am Oberlandesgericht Dr. Fibich und
Richter am Oberlandesgericht Dr. Schlingloff
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.05.2010, Az. 3 O 1005/09, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auskunftspflicht nicht die von der Beklagten durchgeführten Veranstaltungen am 27.12.2000, 10.-11.08.2002 und 27.12.2002 betrifft; insoweit wird die Klage abgewiesen.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.05.2010, Az. 3 O 1005/09, dahin abgeändert, dass die Beklagte über die im Urteil genannten EUR 2.080,50 nebst Zinsen seit dem 31.07.2009 hinaus verurteilt wird, an den Kläger weitere 317,00 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2010 zu zahlen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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