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Oberlandesgericht Karlsruhe
Urt. v. 24.10.1985, Az.: 9 U 71/84
Nichtigkeit eines Leasingvertrages wegen Sittenwidrigkeit; Überschreitung der üblichen Marktzinsen; Vorliegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Vergleichbare Verhältnisse mit Ratenkreditvertrag
Gericht: OLG Karlsruhe
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.10.1985
Referenz: JurionRS 1985, 14180
Aktenzeichen: 9 U 71/84
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:1985:1024.9U71.84.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 16.03.1984 - AZ: 6 O 232/83

Fundstelle:

NJW-RR 1986, 217-218 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

Forderung

OLG Karlsruhe, 24.10.1985 - 9 U 71/84

In dem Rechtsstreit
hat das Oberlandesgericht Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg -
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 1985,
an der mitgewirkt haben:
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Hertel
Richter am Oberlandesgericht Moser
Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermisson,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 16.03.1984 wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

  3. 3.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheiten können auch durch selbstschuldnerische, unbedinge und unbefristete Bürgschaft je eines in der Bundesrepublik als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

  4. 4.

    Die Beschwer der Klägerin wird auf 8.626,52 DM festgesetzt.

  5. 5.

    Die Revision wird zugelassen.

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