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Oberlandesgericht Karlsruhe
Urt. v. 06.12.1995, Az.: 13 U 281/93
Beschränkung der Erstattungsleistungspflicht; Krankengymnastik; Honorar; Übliche Entgelt; Privatpatient; Tarifliche Leistungsverpflichtung; Tarifbestimmung; Anschaffungskosten eines handgetriebenen Krankenfahrstuhls
Gericht: OLG Karlsruhe
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.12.1995
Referenz: JurionRS 1995, 16283
Aktenzeichen: 13 U 281/93
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:1995:1206.13U281.93.0A

Rechtsgrundlagen:

§ 612 Abs. 2 BGB

§ 612 BGB

§ 315 BGB

§ 316 BGB

§ 1 Abs. 1 GOÄ

§ 1 GOÄ

§ 3 AGBG

§ 4 Abs. 1 MBKK 76

§ 4 Abs. 2 MBKK 76

§ 4 Abs. 3 MBKK 76

§ 4 Abs. 5 MBKK 76

§ 4 MBKK 76

Fundstellen:

AZRT 1997, 14

AZRT 1997, 32

VersR 1996, 960-962 (Volltext mit red. LS)

OLG Karlsruhe, 06.12.1995 - 13 U 281/93

Amtlicher Leitsatz:

1. Sieht der Versicherungsvertrag eine Beschränkung der Erstattungsleistung für Krankengymnastik nicht vor, so ist das vom VN gezahlte Honorar in voller Höhe zu erstatten, wenn es das übliche Entgelt nicht überschreitet. Das übliche Entgelt i. S. d. § 612 BGB beläuft sich bei krankengymnastischer Behandlung von Privatpatienten auf den 2,3fachen Kassensatz.

2. Gehört ein "Krankenfahrstuhl" zur tariflichen Leistungsverpflichtung des Versicherers, so sind die erstattungsfähigen Aufwendungen nach dieser Tarifbestimmung der Höhe nach beschränkt auf die Kosten der Anschaffung eines handgetriebenen Krankenfahrstuhls mit festen Seitenteilen, festen Beinstützen und nichtverstellbarer Rückenlehne.

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