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Oberlandesgericht Karlsruhe
Urt. v. 22.05.2015, Az.: 12 U 122/12 (14)
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung; Anforderungen an den Hinweis auf die Schriftlichkeit des Widerspruchs
Gericht: OLG Karlsruhe
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 16228
Aktenzeichen: 12 U 122/12 (14)
ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2015:0522.12U122.12.14.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 26.06.2012 - AZ: 2 O 344/11

Rechtsgrundlagen:

§ 818 BGB

§ 812 BGB

§ 5a VVG

Fundstellen:

BB 2015, 1346

finanzen.steuern kompakt 2015, 8-9

StX 2015, 430

VersR 2015, 1115

VuR 2015, 318

ZAP 2015, 650

OLG Karlsruhe, 22.05.2015 - 12 U 122/12 (14)

Amtlicher Leitsatz:

Die Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. muss einen Hinweis auf die einzuhaltende Form (hier: Schriftlichkeit) enthalten. Ein bloßer Hinweis darauf, dass der Widerspruch abzusenden ist , genügt nicht. Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis kann sich der Versicherer nicht auf eine Entreicherung wegen vom ihm gezahlter Vermittlerprovisionen berufen. Zur Ermittlung gezogener Nutzungen.

Im Rechtsstreit
- Kläger / Berufungskläger -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
gegen
- Beklagte / Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
wegen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung
hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 30. April 2015 unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Oberlandesgericht Zöller
Richterin am Oberlandesgericht Dr. Kürz
Richter am Oberlandesgericht Filthuth
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.06.2012 - 2 O 344/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.902,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.10.2011 zu zahlen.

    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 4/5 und die Beklagte 1/5.

  4. 4.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

  5. 5.

    Die Revision wird zugelassen.

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