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Oberlandesgericht Koblenz
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 5 U 505/10
Die Veräußerung eines Grundstücks als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung; Hinderung der klageweisen Durchsetzung der Mehrheitsentscheidung durch einen einzelnen Miterben durch Zustimmungsanspruch zur Grundstücksveräußerung der Erbengemeinschaft; Bemessen des Streitwerts i.R.d. Verlangens einer Zustimmung zur Grundstücksveräußerung eines zu 1/2 am Grundbesitz beteiligten Miterben von einem lediglich zu 1/24 Beteiligten
Gericht: OLG Koblenz
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25272
Aktenzeichen: 5 U 505/10
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2010:0722.5U505.10.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 30.03.2010 - AZ: 9 O 253/09

Fundstellen:

AGS 2010, 554-555

EE 2011, 5-6

ErbR 2011, 26-27 (Volltext mit red. LS)

FamRZ 2011, 402-403

GuT 2011, 295-296

JurBüro 2011, 30-31

NJW-Spezial 2010, 701

NWB 2011, 2529

NWB direkt 2011, 817

RENOpraxis 2011, 178

RENOpraxis 2011, 179

ZAP 2011, 612

ZAP EN-Nr. 390/2011

ZErb 2011, 1-2

ZEV 2011, 321-322

ZfIR 2010, 867

OLG Koblenz, 22.07.2010 - 5 U 505/10

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Veräußerung eines Grundstücks kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es der einzige werthaltige Bestandteil des Nachlasses ist.

  2. 2.

    Dass der Zustimmungsanspruch zur Grundstücksveräußerung der Erbengemeinschaft zusteht, hindert die klageweise Durchsetzung der Mehrheitsentscheidung durch einen einzelnen Miterben nicht.

  3. 3.

    Verlangt ein zu 1/2 am Grundbesitz beteiligter Miterbe von einem lediglich zu 1/24 Beteiligten die Zustimmung zur Grundstücksveräußerung, bestimmt die Erbquote des Anspruchstellers den Streitwert.

In dem Rechtsstreit
...
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz
durch
den Richter am Oberlandesgericht Goebel,
den Richter am Oberlandesgericht Dr. Menzel und
den Richter am Oberlandesgericht Weller
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2010 verurteilt, die in der vom Direktor des Amtsgerichts a.D. W. K. als amtlich bestelltem Vertreter des Notars Dr. B. in L. aufgenommenen Urkunde vom 23. Oktober 2009 (UE-Nr. 1209/2008) durch Annemarie L. geborene M. als Vertreterin ohne Vertretungsmacht in seinem Namen abgegebenen Erklärungen, insbesondere die Auflassung betreffend das im Grundbuch des AG Lahnstein von Bad Ems Blatt .... unter Flur ... Nr. ... eingetragene Grundstück, Erholungsfläche, B. zu genehmigen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Beklagten zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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