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Oberlandesgericht Koblenz
Beschl. v. 18.03.2014, Az.: 2 W 495/13
Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Gericht: OLG Koblenz
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2014
Referenz: JurionRS 2014, 14196
Aktenzeichen: 2 W 495/13
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2014:0318.2W495.13.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 08.10.2012 - AZ: 15 O 363/12

Rechtsgrundlage:

§ 2003 Abs. 1 S. 1 BGB

Fundstellen:

DNotZ 2014, 780-783

EE 2014, 109

ErbBstg 2014, 163-164

ErbStB 2014, 250

FamRZ 2014, 1738

MittBayNot 2015, 149-151

NJW 2014, 1972-1973

NJW 2014, 6

NJW-Spezial 2014, 327

ZEV 2014, 272

ZEV 2014, 308-310

ZEV 2014, 354

OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13

Amtlicher Leitsatz:

Bei Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses entscheidet der Notar unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände nach eigenem Ermessen, welche konkreten Ermittlungen er vornimmt. Das Ergebnis dieser eigenen Ermittlungen muss er in der Urkunde niederlegen und als eigene Erklärung zum Ausdruck bringen, dass nach diesen Ermittlungen weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden sind.

In Sachen
R.
- Gläubiger und Beschwerdeführer -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. K.
gegen
H.
- Schuldnerin und Beschwerdegegnerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S.
hier: Beschwerde
-
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Syrbe als Einzelrichter am 18.03.2014
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, nämlich

    über den Bestand des Nachlasses des am 20.1.2012 verstorbenen H. zum Stichtag des Erbfalls Auskunft zu erteilen und zwar durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, welches insbesondere folgende Punkte umfasst:

    Nachlassbestand zum Todestag, detailliert dokumentiert. Die einzelnen Nachlassgegenstände sind so genau zu beschreiben, dass eine Bewertung möglich ist.

    Aufzuführen sind sämtliche Aktiva des realen Nachlassbestandes.

    Soweit Immobilien sich im Nachlass befinden, sind diese im Einzelnen anzugeben, und es ist durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen der Wert zu ermitteln.

    Sämtliche Nachlassverbindlichkeiten.

    Sämtliche Nachlassfiktiva, so insbesondere Schenkungen des Erblassers während der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall an Dritte sowie während der Ehe an die Beklagte, auch außerhalb von 10 Jahren vor dem Tod.

    Sämtliche lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers, die zwischen seinen Abkömmlingen entsprechend den §§ 250 ff., 2057 und 2316 BGB grundsätzlich ausgleichungspflichtig sind.

    Sämtliche Lebensversicherungsverträge und Verträge zu Gunsten Dritter, wobei die Namen der Begünstigten und die vertraglichen Regelungen zu offenbaren sind;

    ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Zwangshaft von bis zu 5 Tagen (ein Tag Zwangshaft je 200 € nicht beitreibbaren Zwangsgeldes) festgesetzt.

  2. 2.

    Einen Antrag auf Beitreibung des festgesetzten Zwangsmittels darf der Gläubiger nicht vor dem 19.5.2014 stellen.

  3. 3.

    Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.

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