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Oberlandesgericht Köln
Urt. v. 22.07.2011, Az.: 6 U 208/10
Anforderungen an die Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses im Hinblick auf die Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
Gericht: OLG Köln
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 36304
Aktenzeichen: 6 U 208/10
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 3 UrhG

OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10

Redaktioneller Leitsatz:

Wer einen Internetanschluss eingerichtet hat, haftet als Störer für die Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch Dritte unter Nutzung dieses Anschlusses. Die Haftung des Störers setzt allerdings zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Dazu gehört es jedenfalls, dass der Inhaber eines Internetanschlusses Dritten, denen er den Anschluss zur eigenverantwortlichen Nutzung überlässt, die Teilnahme an sog. Tauschbörsen untersagt bzw. darüber aufklärt, dass diese verboten sind.

Tenor:

1.) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.11.2010 teilweise abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1) bis 4) zu gleichen Teilen insgesamt 2.841 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.2.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Rechtsstreits verteilen sich wie folgt:

Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerinnen jeweils 13 % und der Beklagte 48 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen zu jeweils 5 % und der Beklagte zu 80 %.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.) Die Revision wird nicht zugelassen.

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