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Oberlandesgericht Köln
Beschl. v. 04.06.2012, Az.: 6 W 81/12
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seines volljährigen Sohnes
Gericht: OLG Köln
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2012
Referenz: JurionRS 2012, 17060
Aktenzeichen: 6 W 81/12
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 19.03.2012 - AZ: 28 O 1113/11

Fundstellen:

AfP 2012, 360

CR 2012, 533-534

GRUR-Prax 2012, 354

ITRB 2012, 169

ITRB 2012, 222

K&R 2012, 531-532

MMR 2012, 616-617

RDV 2012, 249

WRP 2012, 1148-1149 "Filesharing: Haftung für volljährigen Sohn"

ZUM-RD 2012, 542-544

OLG Köln, 04.06.2012 - 6 W 81/12

Amtlicher Leitsatz:

1.) Die Inhaberin eines Internet-Anschlusses haftet auf Unterlassung und den Ersatz von entstandenen Abmahnkosten, wenn ihr volljähriger Sohn im Wege des Filesharing an Tauschbörsen teilnimmt und sie bei der Überlassung des dafür genutzten Anschlusses keine Maßnahmen ergriffen hat, dies zu verhindern. Der erforderliche Umfang der Einwirkung bleibt offen.

2.) Die Abmahnung kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn aus ihr nicht hervorgeht, an welchen von 2.164 zum Herunterladen angebotenen Titeln dem Abmahnenden die Nutzungsrechte zustehen.

In dem Rechtsstreit

pp

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

unter Mitwirkung seiner Mitglieder

Nolte, Frohn und von Hellfeld

am 4.6.2012

beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 1113/11 - vom 19.3.2012, durch den ihrem Prozesskostenhilfegesuch unter einer Einschränkung teilweise stattgegeben und der Antrag im Übrigen zurückgewiesen worden ist, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den beigeordneten Rechtsanwälten keine höheren Kosten zustehen als diejenigen, die bei zusätzlicher Einschaltung eines Verkehrsanwaltes anfallen würden.

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