Das Dokument wird geladen...
Oberlandesgericht Köln
Urt. v. 08.04.2014, Az.: 15 U 199/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Suchwortergänzungsvorschläge in Internet-Suchmaschinen
Gericht: OLG Köln
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.04.2014
Referenz: JurionRS 2014, 13249
Aktenzeichen: 15 U 199/11
ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

CR 2014, 385-390

DuD 2014, 413-417

GRUR-Prax 2014, 259

ITRB 2014, 151-152

MDR 2014, 15

MMR 2015, 204-209

NZG 2014, 7

ZUM-RD 2014, 361-373

OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

Redaktioneller Leitsatz:

Es verletzt das allgemein Persönlichkeitsrecht, wenn bei Angabe des Namens einer real existierenden natürlichen Person ein Suchwortergänzungsvorschlag mit den Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" vorgeschlagen wird.

Tenor:

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.10.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 116/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Klage der Klägerin zu 1) und der des Klägers zu 2) im Übrigen wird die Beklagte verurteilt,

  1. 1.

    es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, oder der Festsetzung einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten - zu unterlassen,

    auf der Internetseite www.H.de nach Eingabe der Suchbegriffe "T" den Begriff "Scientology" vorzuschlagen, wenn dies wie folgt geschieht:

    Bild/Grafik nur in Originalentscheidung ersichtlich.

  2. 2.

    an den Kläger zu 2) 703,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.05.2011 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den in erster und zweiter Instanz sowie in der Revision angefallenen Gerichtskosten haben die Klägerin zu 1) 33,33 %, der Kläger zu 2) 50% und die Beklagte 16,67 % zu tragen.

Die in erster und zweiter Instanz sowie in der Revision angefallenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 1) zu 33,33 %, der Kläger zu 2) zu 50%; die in den erwähnten Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2) trägt die Beklagte zu 1/4; im Übrigen tragen die Parteien ihre in erster und zweiter Instanz sowie in der Revision angefallenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch hinsichtlich des Unterlassungsausspruchs nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €, wegen der Kosten in Höhe von 120 % der von dem Kläger zu 2) und der Beklagten jeweils zu vollstreckenden Summe.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungen im Volltext ab dem ersten Abonnement inklusive. Sie erhalten Zugriff auf die JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank kostenlos mit dem ersten Online-Werk, das Sie abonnieren, egal ob Buch, Zeitschrift oder Modul.
Um diesen Inhalt zu nutzen, müssen Sie sich bei JURION anmelden. Sie haben noch keinen Zugang? Dann registrieren Sie sich jetzt kostenlos.

Wenn Sie sich für eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzessammlung interessieren, empfehlen wir ein Abonnement der JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank Plus.

  • Rechtsprechungssammlung aus allen Rechtsgebieten, Gerichtsbarkeiten und Instanzen, insgesamt über 1 Mio. Entscheidungen (davon 800.000 im Volltext und ca. 370.000 mit Leitsätzen versehen)
  • Plus: BGHZ, BGHSt, BVerwGE, Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht, sowie Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Gesamtausgabe
  • Gesetzessammlung zum kompletten EU- und Bundesrecht, sowie für alle 16 Bundesländer

Wenn Sie eine umfangreiche Bibliothek zum Zivil-, Straf-, Verwaltungsrecht plus Nebengebiete und eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank suchen, empfehlen wir Ihnen die Anwaltspraxis Plus auf JURION.

  • Die Anwaltspraxis Plus auf JURION richtet sich an den allgemeinrechtlich tätigen Rechtsanwalt, der in seiner anwaltlichen Praxis interdisziplinär eine Vielzahl von Fällen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten bearbeitet. Zahlreiche hochwertige Titel zum Prozess- und Verfahrensrecht, sowie zum gesamten für den Allgemeinanwalt relevanten materiellen Recht, ersetzen die sonst übliche Präsenzbibliothek. Darunter so namhafte Werke, wie Etzel (u.a.), KR - Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und „Der Autokauf“ von Reinking.
  • Über 80 topaktuelle Titel für die Alltagspraxis - alles Wichtige in einem Modul
  • 4600 Formulare namhafter Autoren in 10 Formularbüchern - zur direkten Verwendung