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Oberlandesgericht München
Urt. v. 24.11.2004, Az.: 7 U 1518/04
Unangemessene Benachteiligung durch Klauseln in einem Kfz - Händlervertrag; Einräumung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei Insolvenz des Vertragspartners; Voraussetzungen für den Ausschluss eines Handelsvertreterausgleichs; Billigkeit des Ausgleichs an Vertragshändler bei Veräußerung der Kundenkartei; Vorliegen der Voraussetzungen einer schuldhaften Insolvenzverursachung; Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs des Vertreters
Gericht: OLG München
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2004
Referenz: JurionRS 2004, 27427
Aktenzeichen: 7 U 1518/04
ECLI: ECLI:DE:OLGMUEN:2004:1124.7U1518.04.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 09.12.2003 - AZ: 16 HKO 20600/02

LG München I - 09.12.2003 - AZ: 16 HK O 20600/02

nachgehend:

BGH - 28.06.2006 - AZ: VIII ZR 350/04

Fundstellen:

BB 2005, 406 (amtl. Leitsatz)

EWiR 2005, 601 (red. Leitsatz mit Anm.)

OLGReport Gerichtsort 2005, 208-210

Verfahrensgegenstand:

Forderung

OLG München, 24.11.2004 - 7 U 1518/04

Tenor:

  1. I.

    Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 9.12.2003 wird zurückgewiesen.

  2. II.

    Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

  3. III.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

    Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

  4. IV.

    Die Revision wird nicht zugelassen.

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