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Oberlandesgericht Naumburg
Urt. v. 11.07.2013, Az.: 2 U 4/13
Schadensersatzansprüche eines Nutzers wegen nicht erhaltener geschäftlicher E-Mails aufgrund eines technischen Verschuldens des E-Mail-Account Anbieters
Gericht: OLG Naumburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42474
Aktenzeichen: 2 U 4/13
ECLI: ECLI:DE:OLGNAUM:2013:0711.2U4.13.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 11.12.2012 - AZ: 23 O 498/11

Rechtsgrundlagen:

§ 252 BGB

§ 280 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

ITRB 2013, 275-276

K&R 2014, 41-43

OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 4/13

Amtlicher Leitsatz:

Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.

In dem Rechtsstreit

...

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Engel, den Richter am Oberlandesgericht Manshausen und den Richter am Oberlandesgericht Wiedemann auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2013

für Recht erkannt:

Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.483,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.03.2012 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 285,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.03.2012 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 22 % und die Beklagte zu 78 %.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

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