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Oberlandesgericht Naumburg
Urt. v. 30.03.2015, Az.: 1 U 113/14
Anforderungen an die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung in der Berufungsschrift; Vertretung einer GmbH gegenüber dem ausgeschiedenen Geschäftsführer; Pflichten des Geschäftsführers bei Leasing eines Ersatzfahrzeugs für seinen Dienstwagen
Gericht: OLG Naumburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2015
Referenz: JurionRS 2015, 17357
Aktenzeichen: 1 U 113/14
ECLI: ECLI:DE:OLGNAUM:2015:0330.1U113.14.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 04.09.2014 - AZ: 8 O 9/14

Fundstellen:

DStR 2015, 13

LGP 2016, 21

NZG 2015, 831

OLG Naumburg, 30.03.2015 - 1 U 113/14

Amtlicher Leitsatz:

1. Ist der Berufungsschrift gemäß § 519 III ZPO eine beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils beigefügt, so wendet sich der Berufungskläger im Zweifel gegen diese Entscheidung, selbst wenn aus der Berufungsschrift ein abweichendes Aktenzeichen hervorgeht.

2. Die über einen Aufsichtsrat verfügende GmbH wird auch gegenüber dem ausgeschiedenen Geschäftsführer vom Aufsichtsrat vertreten.

3. Der Geschäftsführer darf nicht vor Ablauf des für seinen Dienstwagen abgeschlossenen Leasingvertrages ein neues Fahrzeug zu ähnlichen Konditionen anschaffen und die Gesellschaft mit den Kosten der vorzeitigen Vertragsbeendigung belasten.

In dem Rechtsstreit

...

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Holthaus, des Richters am Oberlandesgericht Dr. Tiemann sowie des Richters am Oberlandesgericht Krause

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. September 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.847,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr seit dem 18. April 2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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