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Oberlandesgericht Oldenburg
Urt. v. 06.03.2012, Az.: 13 U 4/11
Anforderungen an die Pflicht des Leasingnehmers zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts bei Vereinbarung eines kalkulierten Restwerts
Gericht: OLG Oldenburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 12126
Aktenzeichen: 13 U 4/11
ECLI: ECLI:DE:OLGOL:2012:0306.13U4.11.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 06.12.2010 - AZ: 9 O 2035/10

Rechtsgrundlage:

§ 280 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

BB 2012, 974

DAR 2013, 156

EWiR 2013, 103

NJW-RR 2012, 1262-1265

OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 13 U 4/11

Amtlicher Leitsatz:

1. Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts.

2. Es stellt einen Verstoß gegen diese Nebenpflicht dar, wenn zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten eine Rückkaufvereinbarung besteht, der Leasinggeber am Ende der Laufzeit des Leasingvertrages aber nicht prüft, ob die Ausübung der Rechte aus der Rückkaufvereinbarung für den Leasingnehmer günstig ist.

3. Kauft der Leasinggeber das Leasinggut vom Lieferanten zu den vom Leasingnehmer ausgehandelten Bedingungen, muss der Leasinggeber sich über den genauen Inhalt dieser Bedingungen vergewissern.

In dem Rechtsstreit

M... P... . GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer M... P..., S...,

Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin,

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte F....D...,

Geschäftszeichen: ...

gegen

G...L... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, .W...,

Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte,

Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. F..., . W...,

Geschäftszeichen: ...

hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... sowie die Richter am Oberlandesgericht ... und ...

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 6. Dezember 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg im Ausspruch zu Widerklage und im Kostenpunkt teilweise abgeändert:

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 3.687,63 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. November 2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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