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Oberlandesgericht Oldenburg
Urt. v. 07.12.2016, Az.: 5 U 84/16
Ermittlung des maßgeblichen Verdienstes bei Verweisung des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung auf einen anderen Beruf
Gericht: OLG Oldenburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.12.2016
Referenz: JurionRS 2016, 40094
Aktenzeichen: 5 U 84/16
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlage:

BUZBB

OLG Oldenburg, 07.12.2016 - 5 U 84/16

Amtlicher Leitsatz:

Ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu prüfen, ob eine konkrete Verweisung auf einen anderen Beruf dem Versicherungsnehmer finanziell zuzumuten ist, muss der Ursprungsverdienst jedenfalls dann zu Vergleichszwecken auf den Vergleichszeitpunkt fiktiv fortgeschrieben werden, wenn die Einkünfte aus dem Vergleichsberuf einen erheblich späteren Zeitraum betreffen.

Die danach vorzunehmende Fortschreibung hat sich regelmäßig nach der konkreten Lohnentwicklung im Ursprungsberuf und nicht nach der allgemeinen Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu richten.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts A. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Leistungspflicht der Beklagten aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter der Versicherungsnummer (....) unverändert fortbesteht und insbesondere nicht aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 28. April 2015 wegen der von der Beklagten behaupteten vergleichbaren Tätigkeit des Klägers zu seiner vorherigen Tätigkeit als Gas- und Wasserinstallateur erloschen ist.

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, ab dem 1. August 2015 Beiträge zu der bei der Beklagten bestehenden Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Versicherungsnummer: (...)) zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 511,29 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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