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Oberlandesgericht Schleswig
Urt. v. 26.02.2015, Az.: 16 U 61/13

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vortrag des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung, der Versicherer habe bis zu seinem Widerspruch aus seinen Beiträgen Nutzungen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen, kann nicht allein deshalb, weil er zu hoch gegriffen ist, als unsubstantiiert angesehen werden. Die Behauptung ist, mag sie auch insgesamt recht schlicht, in der sachlichen Anknüpfung an den Verzugszins zweifelhaft und im Ergebnis falsch sein, einer Beweisaufnahme, etwa einer sachverständigen Beurteilung durch einen Wirtschaftsprüfer, zugänglich (entgegen OLG Köln, VersR 2015, 179, [OLG Köln 15.08.2014 - 20 U 47/14] Rn. 29 f. bei [...]).

  2. 2.

    Richtiger Anknüpfungspunkt ist der Grundsatz der sekundären Darlegungslast: Der Versicherer kann, zumal er einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ausgesetzt sein wird, ohne größere Schwierigkeiten zu den von ihm vereinnahmten Erlösen und auch zu den dabei angefallenen Kosten vortragen, und es ist dann Sache des Versicherungsnehmers, diesen Vortrag in Richtung auf seine Eingangsbehauptung hin zu widerlegen.

  3. 3.

    Danach ist ggf. Beweis zu erheben - sofern sich nicht die maßgeblichen Parameter nach der Vorschrift des § 287 Abs. 2 ZPO nach freier Überzeugung in angemessener Weise schätzen lassen, wozu die Angaben der GDV (Die Deutsche Lebensversicherung, 2013, S. 28) zu den Netto-Renditen deutscher Lebensversicherer herangezogen werden können.

Gericht: OLG Schleswig
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 15270
Aktenzeichen: 16 U 61/13
ECLI: ECLI:DE:OLGSH:2015:0226.16U61.13.0A

Fundstellen:

NJW-RR 2015, 1514-1517

VersR 2015, 1009

ZAP EN-Nr. 540/2015

ZAP 2015, 702-703

OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13

Orientierungssatz:

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers gemäß § 5 a VVG a.F.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vortrag des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung, der Versicherer habe bis zu seinem Widerspruch aus seinen Beiträgen Nutzungen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen, kann nicht allein deshalb, weil er zu hoch gegriffen ist, als unsubstantiiert angesehen werden. Die Behauptung ist, mag sie auch insgesamt recht schlicht, in der sachlichen Anknüpfung an den Verzugszins zweifelhaft und im Ergebnis falsch sein, einer Beweisaufnahme, etwa einer sachverständigen Beurteilung durch einen Wirtschaftsprüfer, zugänglich (entgegen OLG Köln, VersR 2015, 179, [OLG Köln 15.08.2014 - 20 U 47/14] Rn. 29 f. bei [...]).

  2. 2.

    Richtiger Anknüpfungspunkt ist der Grundsatz der sekundären Darlegungslast: Der Versicherer kann, zumal er einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ausgesetzt sein wird, ohne größere Schwierigkeiten zu den von ihm vereinnahmten Erlösen und auch zu den dabei angefallenen Kosten vortragen, und es ist dann Sache des Versicherungsnehmers, diesen Vortrag in Richtung auf seine Eingangsbehauptung hin zu widerlegen.

  3. 3.

    Danach ist ggf. Beweis zu erheben - sofern sich nicht die maßgeblichen Parameter nach der Vorschrift des § 287 Abs. 2 ZPO nach freier Überzeugung in angemessener Weise schätzen lassen, wozu die Angaben der GDV (Die Deutsche Lebensversicherung, 2013, S. 28) zu den Netto-Renditen deutscher Lebensversicherer herangezogen werden können.

In dem Rechtsstreit
- Kläger und Berufungskläger -
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
- Beklagte und Berufungsbeklagte -
- Prozessbevollmächtigte:
hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 26. April 2013 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.905,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. September 2012 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 30% und die Beklagte 70%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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