Das Dokument wird geladen...
Oberlandesgericht Schleswig
Urt. v. 22.11.2016, Az.: 3 U 25/16
Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB
Gericht: OLG Schleswig
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.11.2016
Referenz: JurionRS 2016, 32960
Aktenzeichen: 3 U 25/16
ECLI: ECLI:DE:OLGSH:2016:1122.3U25.16.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 24.03.2016

Rechtsgrundlage:

BGB § 2057a

Fundstellen:

ErbR 2017, 210-217

ErbStB 2017, 121

NJW 2017, 1891

ZEV 2017, 382-383

ZEV 2017, 400-407

OLG Schleswig, 22.11.2016 - 3 U 25/16

Orientierungssatz:

Grundsätze für die Ermittlung der Höhe der Ausgleichung bei Pflegeleistungen eines Abkömmlings

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Unter Pflegeleistungen im Sinne von § 2057a BGB sind gerade solche Leistungen zu verstehen, die im Rahmen des Begriffes der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI aufgeführt werden. Weil nach Sinn und Zweck von § 2057a BGB aber beabsichtigt ist, im Interesse der Pflegebedürftigen eine Heimunterbringung oder eine Versorgung durch fremde professionelle Kräfte möglichst zu vermeiden, kann zusätzlich auch die bloße Anwesenheit des Abkömmlings als Teil der Pflegeleistung iSv § 2057a BGB anzusehen sein, soweit er für Gespräche einerseits und für die Sicherheit des Pflegebedürftigen im Fall plötzlich notwendig werdender Hilfe zur Verfügung steht.

  2. 2.

    Pflegeleistungen eines Abkömmlings können nur dann zu einer Ausgleichung nach § 2057a Abs. 1 S. 2 BGB führen, wenn sie jedenfalls zum Erhalt des Erblasservermögens beigetragen haben. Dieser Erhalt des Erblasservermögens kann sich in der Ersparnis der Beträge zeigen, die - auch bei fiktiver Gegenrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung - zusätzlich aus dem Erblasservermögen für eine professionelle Pflege oder gar für eine Heimunterbringung hätten ausgegeben werden müssen.

  3. 3.

    Im Rahmen von § 2057a Abs. 3 BGB ist auch die besondere Bedeutung der Pflegeleistungen des Abkömmlings für den Erblasser - ihr immaterieller Wert - zu bedenken. Die Ausgleichung kann deshalb durchaus höher ausfallen als der in Geld ausgedrückte Wert, um den diese Leistungen das Vermögen des Erblassers erhalten haben.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert:

Es wird festgestellt, dass an den Kläger aus dem Nachlass der am 01.09.2010 verstorbenen, zuletzt in Z wohnhaften Frau A im Rahmen der Erbauseinandersetzung ein Ausgleichungsbetrag nach § 2057a BGB in Höhe von 40.000 € zu leisten ist.

Die Berufung des Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz tragen die Beklagten. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers II. Instanz trägt der Beklagte zu 1) 80 %, die Beklagten zu 2) und 3) jeweils 10 %. Die Beklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten II. Instanz jeweils selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, der Kläger leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Entscheidungen im Volltext ab dem ersten Abonnement inklusive. Sie erhalten Zugriff auf die JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank kostenlos mit dem ersten Online-Werk, das Sie abonnieren, egal ob Buch, Zeitschrift oder Modul.
Um diesen Inhalt zu nutzen, müssen Sie sich bei JURION anmelden. Sie haben noch keinen Zugang? Dann registrieren Sie sich jetzt kostenlos.

Wenn Sie sich für eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzessammlung interessieren, empfehlen wir ein Abonnement der JURION Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank Plus.

  • Rechtsprechungssammlung aus allen Rechtsgebieten, Gerichtsbarkeiten und Instanzen, insgesamt über 1 Mio. Entscheidungen (davon 800.000 im Volltext und ca. 370.000 mit Leitsätzen versehen)
  • Plus: BGHZ, BGHSt, BVerwGE, Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht, sowie Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Gesamtausgabe
  • Gesetzessammlung zum kompletten EU- und Bundesrecht, sowie für alle 16 Bundesländer

Wenn Sie eine umfangreiche Bibliothek zum Zivil-, Straf-, Verwaltungsrecht plus Nebengebiete und eine umfassende Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank suchen, empfehlen wir Ihnen die Anwaltspraxis Plus auf JURION.

  • Die Anwaltspraxis Plus auf JURION richtet sich an den allgemeinrechtlich tätigen Rechtsanwalt, der in seiner anwaltlichen Praxis interdisziplinär eine Vielzahl von Fällen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten bearbeitet. Zahlreiche hochwertige Titel zum Prozess- und Verfahrensrecht, sowie zum gesamten für den Allgemeinanwalt relevanten materiellen Recht, ersetzen die sonst übliche Präsenzbibliothek. Darunter so namhafte Werke, wie Etzel (u.a.), KR - Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und „Der Autokauf“ von Reinking.
  • Über 80 topaktuelle Titel für die Alltagspraxis - alles Wichtige in einem Modul
  • 4600 Formulare namhafter Autoren in 10 Formularbüchern - zur direkten Verwendung