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Oberlandesgericht Stuttgart
Beschl. v. 04.02.2008, Az.: 2 U 71/07
Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen des Inhalts einer Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen; Anforderungen an eine hinreichende Widerrufsbelehrung; Zweck einer ordnungsgemäßen Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Rechtliche Einordnung einer Belehrung als irreführend; Notwendigkeit einer Belehrung in Textform
Gericht: OLG Stuttgart
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2008
Referenz: JurionRS 2008, 11518
Aktenzeichen: 2 U 71/07
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2008:0204.2U71.07.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heilbronn - 16.08.2007 - AZ: 23 O 77/07 KfH

Fundstellen:

CR 2009, 61 (amtl. Leitsatz)

MMR 2008, 616-619 (Volltext mit amtl. LS)

OLGReport Gerichtsort 2008, 377-381

ZGS 2008, 197-200 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand:

Unlauterer Wettbewerb
hier: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312 d I 1, 355 II 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt.

    Den Anforderungen an die Belehrung in Textform i. S. v.§§ 355 II 1 i.V.m. 126 b BGB ist durch das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und / oder ausdruckbaren Online-Belehrung nicht genügt. Erforderlich ist vielmehr auch der Zugang der Belehrung in Textform, und das verlangt, dass der Verbraucher tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt; die bloß temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genügt nicht.

  2. 2.

    Es stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur "klaren und verständlichen" Belehrung über "die Rechtsfolgen des Widerrufs" (§ 312 c I 1 BGB, § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV) dar, wenn ein Belehrungstext den irrigen Eindruck erweckt, allein durch die Ingebrauchnahme der Sache, d.h. auch ohne rechtzeitige Belehrung in Textform hierüber, könne die Werrtersatzpflicht eintreten.

In dem Rechtsstreit ...
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart
unter Mitwirkung
von Vors. Richter am Oberlandesgericht Dr. Müller
Richter am Oberlandesgericht Dr. Hofmann
Richter am Oberlandesgericht Klier
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 7.000 EUR festgesetzt.

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