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Oberlandesgericht Stuttgart
Urt. v. 24.09.2009, Az.: 2 U 16/09
Voraussetzungen der Haftung des Admin-C für Marken- und Firmenrechtsverletzungen durch die Domainbezeichnung
Gericht: OLG Stuttgart
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 45620
Aktenzeichen: 2 U 16/09
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2009:0924.2U16.09.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 27.01.2009 - AZ: 41 O 127/08 KfH

nachgehend:

BGH - 09.11.2011 - AZ: I ZR 150/09

Fundstellen:

GRUR-Prax 2009, 36

GRUR-RR 2012, 271 "Administrativer Ansprechpartner"

GRUR-RR 2010, 12-16 "Administrativer Ansprechpartner"

K&R 2010, 197-201 (Volltext mit red. LS)

K&R 2010, 44

OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09

Amtlicher Leitsatz:

Wer sich gegenüber einer ausländischen Firma generell bereit erklärt, für von dieser massenweise zu registrierende de-Domains als sog. "administrativer Ansprechpartner" (Admin-C) zu fungieren, haftet für hierdurch bewirkte Rechtsverletzungen nur, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Solche Prüfungspflichten sind beschränkt auf sich aufdrängende oder offenkundige Rechtsverletzungen.

Tenor:

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.01.2009 - 41 O 127/08 KfH - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 1.379.80 €

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