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Oberlandesgericht Stuttgart
Beschl. v. 12.04.2010, Az.: 4 Ss 62/10
Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die Zuverlässigkeit von Angaben eines Zeugen zu einem bestimmten Fall bei einer lediglich pauschalen Behauptung bzgl. der besonderen Zuverlässigkeit ebendieser Person
Gericht: OLG Stuttgart
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20911
Aktenzeichen: 4 Ss 62/10
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2010:0412.4SS62.10.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ravensburg - 07.10.2009 - AZ: 11 OWi 16 Js 1450/09

Fundstellen:

Die Justiz 2010, 405-406

VRA 2010, 175-176

VRR 2010, 354-355

VRS 2010, 235 - 236

Verfahrensgegenstand:

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Stuttgart, 12.04.2010 - 4 Ss 62/10

Amtlicher Leitsatz:

Die bloße Behauptung, ein/e Zeuge/in (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angaben oder der Vorgehensweise des Zeugen im betreffenden Fall zu.

Der 4. Senat für Bußgeldsachen
...
hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 12. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 07. Oktober 2009 wird als unbegründetv e r w o r f e n .

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

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