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Oberlandesgericht Stuttgart
Urt. v. 04.08.2011, Az.: 2 U 74/10
Anforderungen an das Bestehen eines Werktitelschutzes für die Verleihung eines Preises für Bauleistungen i.R.d. § 5 Abs. 3 MarkG; Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Balthasar-Neumann-Preis" als Auszeichnung für Bauleistungen
Gericht: OLG Stuttgart
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28490
Aktenzeichen: 2 U 74/10
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2011:0804.2U74.10.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 26.02.2010 - AZ: 41 O 213/08 KfH

Rechtsgrundlage:

§ 5 Abs. 3 MarkG

Fundstellen:

BauR 2012, 546

GRUR 2012, 9

GRUR-Prax 2011, 554

MarkenR 2011, 560 ""Balthasar-Neumann-Preis""

OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 2 U 74/10

Amtlicher Leitsatz:

1.Zu den Voraussetzungen, unter denen die Durchführung einer Preisverleihung in regelmäßigen Abständen unter einer bestimmten Bezeichnung ein werktitelschutzfähiges "sonstiges vergleichbares Werk" i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG darstellen kann.

2. Die Bezeichnung "Balthasar-Neumann-Preis" ist ein schutzfähiger, hinreichend unterscheidungskräftiger Werktitel für die Verleihung eines Preises für Bauleistungen, die sich durch eine herausragende Verbindung von Architektur- und Ingenieurleistungen und eine Verknüpfung technischer und gestalterischer Aktivitäten auszeichnen.

Tenor:

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2010 (Az.: 41 O 213/08 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

(1) Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Teillöschung der deutschen Marke Nr. 307 339 20 "Balthasar-Neumann-Preis" durch Einschränkung auf die Waren "Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate)" (Klasse 16) einzuwilligen.

(2) Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-- - ersatzweise Ordnungshaft - oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft zu vollziehen am Vorstand, zu unterlassen, auf dem Gebiet des Bauwesens einen Preis mit der Bezeichnung "Balthasar-Neumann-Preis" auszuloben, zu verleihen und damit zu werben.

(3) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

(4) Die Klägerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-- - ersatzweise Ordnungshaft - oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, auf dem Gebiet des Bauwesens einen Preis mit der Bezeichnung "Balthasar-Neumann-Preis" auszuloben, zu verleihen und damit zu werben.

2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Unterlassungsansprüche (s. o. 1. (2) und (4)) und des Kostenausspruchs (s. o. 3.) vorläufig vollstreckbar.

Hinsichtlich der Unterlassungsansprüche kann der jeweilige Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 25.000 € abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Im Übrigen kann der jeweilige Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insoweit vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 75.000 €

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