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Oberlandesgericht Stuttgart
Urt. v. 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14
Zulässigkeit der im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter erhobenen Klage gegen den mit dem Verwalter personenidentischen Verkäufer
Gericht: OLG Stuttgart
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.03.2015
Referenz: JurionRS 2015, 14797
Aktenzeichen: 10 U 46/14
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2015:0331.10U46.14.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 20.03.2015 - AZ: 25 O 46/13

Rechtsgrundlagen:

BGB § 181

LBO BW § 18

LBO BW § 20

AGBG § 9 Abs 1

BGB n. F. § 307 Abs 1

Fundstellen:

BauR 2015, 1688-1697

BauR 2015, 1368-1369

DS 2015, 256

IBR 2015, 364

IBR 2015, 482

IBR 2015, 492

MietRB 2015, 208

MietRB 2015, 209-210

NJW-RR 2015, 1226-1230

NZM 2015, 746-750

ZAP EN-Nr. 425/2015

ZAP 2015, 514

ZMR 2015, 733-734

ZWE 2015, 363-366

OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

Amtlicher Leitsatz:

1. Es liegt kein unzulässiger In-sich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin als gewillkürte Vertreterin namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen sich selbst klagt.

2. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 9. September 1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (§ 18 LBO) oder einer Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO). Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.

3. Ohne besondere Vereinbarung verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor. Allein dass bei Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach LBO nicht festzustellen ist, und deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum und deren Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen ist, macht das Werk mangelhaft.

4. Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

"Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen"

ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, weil sie dem einzelnen Erwerber nicht die Möglichkeit offen lässt, das Gemeinschaftseigentum selbst abzunehmen oder von einer Vertrauensperson eigener Wahl abnehmen zu lassen, sondern diesen unwiderruflich verpflichtet, mit der Abnahme einen Sachverständen zu beauftragen und auf sein Recht aus § 640 Abs. 1 BGB zu verzichten, die Prüfung der Abnahmefähigkeit selbst vorzunehmen und die Abnahme selbst zu erklären.

5. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

"Der Sachverständige ist in der ersten Wohnungseigentümer-Versammlung durch Beschluss zu bestellen; er führt die Abnahme in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer für diese durch, wozu er heute schon vom Käufer bevollmächtigt wird."
ist nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, weil dadurch dem Erwerber das Recht genommen wird, über die Abnahmefähigkeit des Werks selbst zu entscheiden. Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerber nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann.

6. Gehen beide Parteien eines Erwerbervertrags davon aus, dass die Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgen würde bzw. erfolgt ist, enthält die Zahlung des Restkaufpreises oder die Ingebrauchnahme der Wohnungen nicht die Erklärung, das Gemeinschaftseigentum sei im Wesentlichen vertragsgerecht hergestellt.

Im Rechtsstreit
wegen Kostenvorschuss u.a.
hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2015 unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Oberlandesgericht Rast
Richter am Oberlandesgericht Dr. Haug
Richter am Landgericht Munding
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. März 2014, Az. 25 O 46/13, wird

    z u r ü c k g e w i e s e n .

  2. 2.

    Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

  3. 3.

    Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. März 2014, Az. 25 O 46/13, ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Berufungsurteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

  4. 4.

    Die Revision wird zugelassen.

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