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Oberverwaltungsgericht Berlin
Urt. v. 10.03.2004, Az.: 1 B 2/02
Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe durch Rechtsverordnung der Bundesregierung; Erforderlichkeit eines hinreichend konkretisierten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Ein zwischen dem Gegner und Dritten bestehendes Rechtsverhältnis als hinreichender Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage; Verletzung eines Arbeitgeberverbandes in eigenen Rechten durch eine Allgemeinverbindlicherklärung; Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der grundrechtlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit; Bestehen einer Koalitionsbetätigungsfreiheit für Einzelarbeitgeber ohne Koalition; Verhältnis der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit
Gericht: OVG Berlin
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2004
Referenz: JurionRS 2004, 37469
Aktenzeichen: 1 B 2/02
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2004:0310.1B2.02.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 11.11.2002 - AZ: 4 A 307.00

Fundstellen:

AuA 2004, 42 (Kurzinformation)

AuR 2004, 351-353

AUR 2004, 351-353 (Volltext mit amtl. LS)

EUK 2004, 75

OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2/02

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2004
durch
den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ,
die Richter am Oberverwaltungsgericht und sowie
die ehrenamtliche Richterin und
den ehrenamtlichen Richter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 1) zu 1/2, der Klägerin zu 2) zu 1/8 und der Klägerin zu 3) zu 3/8 auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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