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Oberverwaltungsgericht Brandenburg
Urt. v. 08.06.2000, Az.: 2 D 29/98.NE
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzung, die den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht für das Grundstück eines Antragstellers nicht erfasst; Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht; Gründung und Heilung eines Zweckverbandes; Mindestanforderungen an eine Abgabensatzung; Grundsätzliche Zulässigkeit nutzungsbezogenen Vollgeschossmaßstabs; Zur Problematik einer Tiefenbegrenzungsregelung im Hinblick auf die Neuregelung des § 8 Abs. 6 Satz 3 Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG,BB); Erforderlichkeit einer Regelung über die Festlegung der Abgeltungsfläche für Außenbereichsgrundstücke
Gericht: OVG Brandenburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2000
Referenz: JurionRS 2000, 22221
Aktenzeichen: 2 D 29/98.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2000:0608.2D29.98.NE.0A

Rechtsgrundlagen:

§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO

§ 8 Abs. 7 S. 1 KAG, Brandenburg

§ 8 Abs. 7 S. 2 KAG, Brandenburg

§ 2 Abs. 1 S. 2 KAG, Brandenburg

§ 8 Abs. 2 S. 2 KAG, Brandenburg

§ 8 Abs. 6 KAG, Brandenburg

§ 14 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (StabG)

§ 15 Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (StabG)

Fundstellen:

DÖV 2001, 137-138 (amtl. Leitsatz)

DVBl 2001, 494 (amtl. Leitsatz)

OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98.NE

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht kommt es nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG für bereits an die leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage anschließbare Grundstücke nicht auf das Inkrafttreten der ersten gültigen Beitragssatzung an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Gemeinde oder der Zweckverband erstmals eine Beitragssatzung in Kraft setzen wollte, bzw. den in dieser Satzung bestimmten späteren Zeitpunkt der Entstehens der Beitragspflicht. Bei Ungültigkeit dieser Satzung muss sich eine später erlassene gültige Satzung Rückwirkung auf diesen Zeitpunkt beimessen, um eine Beitragspflicht für die bereits vorher anschließbaren Grundstücke begründen zu können. Dieser Zeitpunkt ist auch maßgeblich für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung.

  2. 2.

    Die Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 14 des Gesetzes zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung u.a. über den Zeitpunkt des Entstehens des betreffenden Zweckverbands, seine Mitglieder und die Verbandssatzung in der jeweils durch das Gesetz geheilten Fassung ist ein Verwaltungsakt, der - im Falle seiner Wirksamkeit - Bindungswirkung über die betroffenen Zweckverbände und Gemeinden hinaus auch für Dritte und auch für Gerichte im Rahmen von Rechtsschutzverfahren gegen ein Handeln des Zweckverbandes hat. Der betreffende Verwaltungsakt ist vom Bürger wegen Fehlens einer ihm gegenüber ergehenden Regelung nicht anfechtbar und auch im Klageverfahren des Bürgers gegen eine Maßnahme des Verbandes (Satzung oder Einzelakt) grundsätzlich nicht inzident auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Gesichtspunkten des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes ist ggf. im Rahmen des Rechtsschutzes gegen den jeweiligen Einzelakt Rechnung zu tragen.

In dem Normenkontrollverfahren
hat der 2. Senat auf die mündliche Verhandlung
durch
den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Schmidt,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Leithoff,
die Richterin am Verwaltungsgericht von Lampe,
die ehrenamtliche Richterin Böhmer und
den ehrenamtlichen Richter Hübner
für Recht erkannt:

Tenor:

§ 3 und § 4 der Beitrags- und Gebührensatzung des Wasserversorgungsverbands "..." vom 14. Dezember 1999 sind nichtig.

Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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