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Oberverwaltungsgericht Brandenburg
Urt. v. 24.08.2001, Az.: 3 D 4/99.NE
Normenkontrolle einer raumordnungsrechtlichen Festlegung zum Standort eines internationalen Flughafens; Voraussetzungen des allgemeinen Rechtsschutzinteresses einer Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis für die Kontrolle einer untergesetzlichen Norm bei Vorhandensein einer identischen gesetzlichen Vorschrift; Zulässigkeit eines Durchgriffs auf Gemeindegebiet bei der Landesplanung; Pflicht zur Beteiligung der Gemeinden am überörtlichen Planungsprozess; Einbeziehung im Erarbeitungsverfahren der Rechtsverordnung; Ordnungsgemäße Abwägung in der Raumordnung und Landesplanung
Gericht: OVG Brandenburg
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2001
Referenz: JurionRS 2001, 28222
Aktenzeichen: 3 D 4/99.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2001:0824.3D4.99.NE.0A

Rechtsgrundlagen:

Art. 28 Abs. 2 GG

§ 47 Abs. 5 S. 2, 4 VwGO

Art. 97 Abs. 1 BbgVerf

§ 5 Abs. 3 S. 2 ROG (a.F.)

§ 8 Abs. 3 S. 2 NROG

§ 3 Nr. 2 ROG

Festlegung 6.5.1 der Anlage zur Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV)

§ 19 Abs. 11 Landesentwicklungsprogramm (LEPro)

Art. 8 Abs. 4 Landesplanungsvertrag

Art. 7 Abs. 2 S. 1 Landesplanungsvertrag

Fundstelle:

GVBl. Brandenburg II 2004, 818

Verfahrensgegenstand:

Gültigkeit eines Raumordnungsplans

OVG Brandenburg, 24.08.2001 - 3 D 4/99.NE

In dem Normenkontrollverfahren
hat der 3. Senat
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2001
durch
den Vizepräsidenten des ...,
den Richter am ...,
den Richter am ...,
den ehrenamtlichen Richter ... und
die ehrenamtliche Richterin ...
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Festlegung Z 6.5.1 der Anlage zur Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV) vom 2. März 1998 (GVBl. II S. 186) ist nichtig.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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