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Oberverwaltungsgericht Hamburg
Beschl. v. 13.06.2003, Az.: 2 Bs 181/03
Abstellen von Fahrzeugen mit Werbeaufschrift auf öffentlichen Wegeflächen ; Werbliche Gestaltung von Fahrzeugen als Indiz für deren ausschließliche Nutzung als Werbeträger; Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bezüglich des Abstellens von Betriebsfahrzeugen mit Werbeaufschriften in Parkbuchten ; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer angefochtenen Untersagungsverfügung; Erlaubnispflichtige Sondernutzung öffentlicher Verkehrswege zu Werbezwecken
Gericht: OVG Hamburg
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.06.2003
Referenz: JurionRS 2003, 26008
Aktenzeichen: 2 Bs 181/03
ECLI: ECLI:DE:OVGHH:2003:0613.2BS181.03.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 11.03.2003 - AZ: 22 VG 3540/02

Fundstellen:

Life&Law 2004, 566-569

NJW 2004, 1970-1971 (Volltext mit amtl. LS)

NJW-Spezial 2004, 116 (Kurzinformation)

NordÖR 2004, 454-455 (Volltext mit amtl. LS)

NPA 2005

NZV 2004, 544 (Volltext mit amtl. LS)

VRS 2004, 73-76 (Volltext mit amtl. LS)

VRS 107, 73 - 76

OVG Hamburg, 13.06.2003 - 2 Bs 181/03

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Werden Kraftfahrzeuge oder Anhänger als Werbeträger auf öffentlichen Wegen abgestellt, ist es für die Annahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung erforderlich, dass die Vorrangigkeit des Werbezwecks gegenüber der Absicht eines Abstellens zur anschließenden Wiederinbetriebnahme durch objektive Anhaltspunkte hinreichend deutlich wird.

  2. 2.

    Solche Anhaltspunkte können sich vor allem aus der Gestaltung der Fahrzeuge, der Dauer der Abstellung, der Wahl des Abstellortes oder der Art und weise der konkreten Aufstellung ergeben.

In der Verwaltungsrechtssache hat
das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 2. Senat,
durch
die Richter K. Schulz, Probst und Thorwarth
am 13. Juni 2003
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. März 2003 abgeändert.

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2002 (W/BA 110-682/02) und vom 18. Juni 2002 (W/BA 110-704/02) wird wieder hergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR festgesetzt.

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