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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Urt. v. 28.06.1995, Az.: 7a D 44/94 .NE
Bauleitplanung; Eingriffe in Natur und Landschaft; Abwägende Entscheidung; Aufstellung des Bebauungsplanes; Nichtigkeit des Bebauungsplanes
Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.06.1995
Referenz: JurionRS 1995, 14584
Aktenzeichen: 7a D 44/94 .NE
ECLI: [keine Angabe]

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 6 BauGB

§ 8 Abs. 2 S. 1 BNatSchG

§ 8 Abs. 9 BNatSchG

§ 8a Abs. 1 S. 1 BNatSchG

§ 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG

§ 4 Abs. 4 S. 1 LandschG NW

§ 5 LandschG NW

§ 47 VwGO

Fundstellen:

DVBl 1996, 58-61 (Volltext mit amtl. LS)

DVBl 1996, 58-61

DVBl 1996, 58

NJW 1996, 1364 (amtl. Leitsatz)

NuR 1996, 418-425 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 1996, 274-281

NVwZ 1996, 274-281 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 1996, 274

OVGE MüLü 45, 22

OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 7a D 44/94 .NE

Amtlicher Leitsatz:

1. Nach § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG ist in der Bauleitplanung über Festsetzungen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zur ersatzweisen Kompensation von Beeinträchtigungen, die von den vom Bauleitplan ermöglichten Eingriffen in Natur und Landschaft ausgehen, abwägend zu entscheiden.

2. Diese Abwägung richtet sich nach den Kriterien, die auch sonst für die Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB maßgeblich sind.

3. Geht der Plangeber bei der Aufstellung eines Bebauungsplans entgegen § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG davon aus, daß die Festlegung von Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzpflichten striktes Recht ist, die nach dem Plankonzept möglichen Maßnahmen mithin auch festgesetzt werden müssen, führt dies zur Nichtigkeit des Bebauungsplans.

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