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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Urt. v. 17.09.2013, Az.: 13 A 2541/12
Unterlassungsanspruch eines Herstellers der E-Zigarette hinsichtlich der Warnung vor dem Handel und Verkauf von illegalen E-Zigaretten und Filterkartuschen (sog. Liquids)
Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 45404
Aktenzeichen: 13 A 2541/12
ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

DÖV 2013, 996

DVBl 2013, 1462-1467

NVwZ 2013, 8

NVwZ 2013, 1562-1566

NWVBl 2014, 31-38

StoffR 2013, 232

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2012 wird geändert.

Dem beklagten Land wird untersagt zu äußern:

"Der Handel und der Verkauf von E-Zigaretten sowie von liquidhaltigen Kartuschen, Kapseln oder Patronen für E-Zigaretten sind, soweit die arzneimittel- und medizinproduktrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten werden, gesetzlich verboten. Insbesondere nikotinhaltige Liquids dürfen nur mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Bei nikotinfreien Liquids ist im Einzelfall anhand der Inhaltsstoffe zu prüfen, ob sie arzneimittelrechtlichen Vorschriften unterliegen. Wer gegen die genannten Vorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt, setzt sich der Gefahr strafrechtlicher Ahndung aus. E-Zigaretten unterliegen gemäß § 2 Abs. 3 MPG Medizinprodukterecht, so dass sie nur mit einer CE-Kennzeichnung gemäß § 6 Abs. 1, 2 in Verbindung mit § 7 MPV in den Verkehr gebracht werden dürfen."

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. 

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

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