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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Beschl. v. 04.03.2004, Az.: 2 A 11942/03
Berufungszulassung wegen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Schadensersatzanspruch des Dienstherren gegen den Beamten wegen Pflichtverletzung; Verhältnismäßigkeit der Beauftragung einer Detektei zum Nachweis des Fehlverhaltens; Notwendigkeit einer sicheren Beweisführung im Hinblick auf vorangegangenes Verhalten
Gericht: OVG Rheinland-Pfalz
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2004
Referenz: JurionRS 2004, 11144
Aktenzeichen: 2 A 11942/03
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2004:0304.2A11942.03.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 16.09.2003 - AZ: 6 K 405/03.KO

Fundstellen:

DÖD 2004, 231-232 (Volltext mit amtl. LS)

DÖV 2004, 670-671 (Volltext mit amtl. LS)

DSB 2004, 18 (Volltext mit red. LS)

DVBl 2004, 780 (amtl. Leitsatz)

DVP 2004, 520

FStBW 2004, 575-577

FStNds 2005, 270-272

GV/RP 2004, 358-361

NJW 2004, 2770 (amtl. Leitsatz)

NVwZ 2004, 1013-1014 (Volltext mit amtl. LS)

NVwZ 2004, VIII Heft 6 (Kurzinformation)

RDV 2005, 29 (Volltext mit amtl. LS)

RiA 2004, 310-311

Verfahrensgegenstand:

Schadensersatz;
hier: Zulassung der Berufung

OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2004 - 2 A 11942/03

Amtlicher Leitsatz:

Ist die Einschaltung eines Detektivbüros erforderlich, um einem Beamten außerhalb der Diensträume begangene Pflichtverletzungen nachzuweisen, so kann der Dienstherr grundsätzlich den Ersatz der ihm dadurch entstandenen Kosten vom Beamten verlangen.

In dem Verwaltungsrechtsstreit
hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz
auf Grund der Beratung vom 4. März 2004,
an der teilgenommen haben
der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Meyer,
der Richter am Oberverwaltungsgericht Bonikowski und
die Richterin am Oberverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 1.291,06 EUR festgesetzt.

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