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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Beschl. v. 29.01.2010, Az.: 2 M 226/09
Ausreichende Erschließung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens bei einem vorhandenen asphaltierten, für den landwirtschaftlichen Verkehr ausgelegten Weg; Unzureichende Tragfähigkeit des Straßenoberbaus für den Schwerlastverkehr; Pflicht des Bauherrn zur Beseitigung von durch den Verkehr verursachten Straßenschäden auf eigene Kosten als Kompensation der fehlenden Tragfähigkeit des Straßenoberbaus; Zumutbarkeit eines Erschließungsangebots des Bauherrn; Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids bei Zugrundelegung einer nicht vorhandenen, ausreichenden Erschließung
Gericht: OVG Sachsen-Anhalt
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17601
Aktenzeichen: 2 M 226/09
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2010:0129.2M226.09.0A

Rechtsgrundlage:

§ 35 Abs. 1 BauGB

Fundstellen:

BauR 2010, 888-893

BauR 2010, 947-948

FuB 2010, 191-192

KomVerw/LSA 2010, 384-387

ZfBR 2010, 381-385

OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2010 - 2 M 226/09

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein asphaltierter, für den landwirtschaftlichen Verkehr ausgelegter Weg genügt für eine ausreichende Erschließung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens nicht, wenn wegen unzureichender Tragfähigkeit des Straßenoberbaus für Schwerlastverkehr mit Schäden an der Fahrbahn zu rechnen ist.

  2. 2.

    Die fehlende Tragfähigkeit des Straßenoberbaus dürfte nicht dadurch kompensiert werden können, dass dem Bauherrn in der angefochtenen Genehmigung durch Nebenbestimmungen auferlegt wird, eine verbindliche Erklärung abzugeben, in der er sich verpflichtet, auf seine Kosten Schäden, die durch den An- und Abfahrtsverkehr hervorgerufen werden, unverzüglich zu beseitigen und den davon betroffenen Straßenbereich wieder in Stand zu setzen.

  3. 3.

    Zur Frage der Zumutbarkeit eines Erschließungsangebots des Bauherrn.

  4. 4.

    Eine Zuwegung, die innerorts über eine 170 m lange Erschließungsstraße mit einer 5,10 m breiten, mit Rundborden begrenzten Fahrbahn und außerorts über einen 420 m langen Weg mit 4 m breiter asphaltierter Fahrbahn und 1 m breitem überfahrbaren Bankett führen soll, dürfte bei Einrichtung betriebsorganisatorischer Maßnahmen zur Vermeidung von LKW-Begegnungsverkehr und anderweitiger Zu- oder Abfahrtsmöglichkeit in Havariefällen für eine ausreichende Erschließung einer Schweinemast-, Ferkelaufzuchts- und Biogasanlage im Außenbereich genügen.

  5. 5.

    Ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil er in seiner Begründung zu Unrecht davon ausgeht, dass eine ausreichende Erschließung auch ohne die in einem Erschließungsangebot vorgeschlagenen Ausbaumaßnahmen gesichert sei und dem entsprechend auch keine Regelung über den Abschluss eines Erschließungsvertrags enthält. Mit der Genehmigung wird zwar verbindlich festgestellt, dass das Vorhaben mit dem (gesamten) im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt; nicht in Verbindlichkeit erwächst dagegen die Rechtsauffassung, von der die Behörde bei der Genehmigungserteilung ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1978 - 4 C 24.78 -, ZfBR 1979, 77 [78]).

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