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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Urt. v. 08.10.2015, Az.: 4 L 57/14
Rückwirkung der Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung (hier: Straßenausbaubeitrag); Erhebung einer Vorausleistung auf wiederkehrende Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen
Gericht: OVG Sachsen-Anhalt
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.10.2015
Referenz: JurionRS 2015, 28682
Aktenzeichen: 4 L 57/14
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2015:1008.4L57.14.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 06.02.2014 - AZ: 2 A 335/13

Fundstellen:

Gemeindehaushalt 2016, 164

KomVerw/LSA 2016, 185-186

OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 57/14

Amtlicher Leitsatz:

Zur rückwirkenden Heilung materiell-rechtlicher Mängel einer Beitragssatzung

  1. 1.

    Der Umfang des notwendigen Nachbesserns einer an rechtlichen Mängeln leidenden Beitragssatzung und die daran zu stellenden formellen und materiellen Anforderungen hängen davon ab, an welchen rechtlichen Mängeln die Ausgangssatzung leidet. Handelt es sich um Mängel, die von vornherein die gesamte Satzung erfassen - wie dies etwa bei Bekanntmachungsmängeln der Fall ist -, können bloße Änderungen einzelner Vorschriften weder eine Heilung der geänderten noch ein "Wiederaufleben" der nicht geänderten Satzungsteile bewirken. Vielmehr bedarf es in diesem Fall einer erneuten Beschlussfassung des Gemeinderates über die gesamte Satzung und einer entsprechenden Veröffentlichung dieser gesamten Satzung.

  2. 2.

    Die Rechtswidrigkeit einer (wiederkehrenden Straßenausbau-)Beitragssatzung aufgrund von Mängeln bei der Bildung der Abrechnungseinheit führt nicht lediglich zu einer Teilnichtigkeit, sondern zu einer vollständigen Nichtigkeit der Satzung.

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