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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Beschl. v. 21.06.2016, Az.: 2 M 16/16
Nachweis einer psychischen Erkrankung im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers
Gericht: OVG Sachsen-Anhalt
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 20504
Aktenzeichen: 2 M 16/16
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2016:0621.2M16.16.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 16.02.2016 - AZ: 4 B 51/16 MD

Fundstellen:

AUAS 2016, 186-189

NVwZ-RR 2016, 886

ZAR 2016, 35

ZAR 2016, 403

OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ist eine die Abschiebung beeinträchtigende Erkrankung nicht durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung nach § 60a Abs. 2c AufenthG glaubhaft gemacht und die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit damit nicht widerlegt, kommt eine Aussetzung der Abschiebung in der Regel nicht in Betracht. Eine Ermittlungspflicht der Ausländerbehörde besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht.

  2. 2.

    Bestehen aber tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, ist die Ausländerbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese Anhaltspunkte zu berücksichtigen und in Anwendung des § 24 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA eine (erneute) ärztliche Untersuchung anzuordnen, die hinreichenden Aufschluss darüber gibt, ob der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet und diese sich im Fall einer Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.

  3. 3.

    Nur wenn der Ausländer in einem solchen Fall einer Anordnung zur Durchführung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, ist die Behörde entsprechend § 60a Abs. 2d Satz 3 AufenthG berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen.

In der Verwaltungsrechtssache
der Frau A.,
A-Straße, A-Stadt,
Antragstellerin und
Beschwerdegegnerin,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte B. (Az: ),
B-Straße, B-Stadt
gegen
die Stadt A.,
vertreten durch den Oberbürgermeister (Az: ),
C-Straße, A-Stadt,
Antragsgegnerin und
Beschwerdeführerin,
wegen
Abschiebung,
hier: vorläufiger Rechtsschutz (Beschwerde),
hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 2. Senat - am 21. Juni 2016 beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 16. Februar 2016 - 4 B 51/16 - MD geändert.

Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung der Antragstellerin vorläufig zu unterlassen, solange die Antragsgegnerin kein (fach-)ärztliches Gutachten darüber eingeholt hat, ob auf Grund einer Abschiebung der Antragstellerin die Gefahr besteht, dass sich ihr Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert oder suizidale Handlungen drohen, und mit welchen Vorkehrungen eine solche Gefahr abgewendet oder gemindert werden kann.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € (zweitausendfünfhundert EURO) festgesetzt.

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin C., B-Stadt, bewilligt.

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