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Oberverwaltungsgericht Sachsen
Beschl. v. 12.08.2014, Az.: 3 B 498/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer Vermögenserklärung zur Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden
Gericht: OVG Sachsen
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2014
Referenz: JurionRS 2014, 23568
Aktenzeichen: 3 B 498/13
ECLI: ECLI:DE:OVGSN:2014:0812.3B498.13.0A

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 21.10.2013 - AZ: 1 L 69/13

Fundstelle:

DÖV 2014, 988

OVG Sachsen, 12.08.2014 - 3 B 498/13

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Grundsätzlich sind für den Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO bei summarischer Prüfung überwiegende Erfolgsaussichten für das Hauptsacheverfahren zu fordern.

  2. 2.

    Drohen dem Betroffenen ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung irreparable Folgen oder ein irreversibler Rechtsverlust, so rechtfertigen ausnahmsweise bereits offene Erfolgsaussichten den Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier bejaht für einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer Vermögenserklärung zur Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden).

  3. 3.

    Die Zugangsfiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann nur greifen, wenn die Behörde eine sichere und geeignete Bekanntgabeform gewählt hat (hier verneint bei falscher Adressierung).

In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn
- Antragsteller -
- Beschwerdegegner -
prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwalt
gegen
den Mitteldeutschen Rundfunk
vertreten durch die Intendantin
HA Verwaltung, Abt. Beitragsservice - Zentrale Aufgaben
Richterstraße 7, 04105 Leipzig
- Antragsgegner -
- Beschwerdeführer -
wegen
Vollstreckung von Rundfunkgebühren; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
hier: Beschwerde
hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch die Richterin am Oberverwaltungsgericht Drehwald, den Richter am Oberverwaltungsgericht Groschupp und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Döpelheuer
am 12. August 2014
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21. Oktober 2013 - 1 L 69/13 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 260,89 € festgesetzt.

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