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Oberverwaltungsgericht Thüringen
Urt. v. 26.04.2007, Az.: 3 N 699/05
Anordnung eines generellen Leinenzwang für Hunde während der Nachtzeit als Gegenstand einer rechtmäßigen ordnungsbehördlichen Verordnung; Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts als Voraussetzung für das Vorliegen einer abstrakten ordnungsrechtlichen Gefahr; Ungewissheit bezüglich der tatsächlichen Grundlagen einer Gefahrenprognose als Voraussetzung für das Vorliegen eines Gefahrenverdachts; Maßnahmen zur weiteren Erforschung eines Sachverhalts als zulässige Reaktion auf das Vorliegen eines Gefahrenverdachts; Ein durch freilaufende Hunde hervorgerufenes subjektives Unsicherheitsgefühl bei Menschen als Begründung einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Zwecktauglichkeit einer Rechtsvorschrift als gerichtlich eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsbereich eines Normgebers; Anordnung eines Leinenzwangs als geeignete Regelung zur Bekämpfung der von einem freilaufenden Hund ausgehenden abstrakten Gefahr; Verwendung des Tatbestandsmerkmals "innerhalb bebauter Ortsteile" als hinreichend bestimmte Regelung; Differenzierung nach Art des Hundes bei Anordnung eines Leinenzwangs als Erfordernis des allgemeinen Gleichheitssatzes; Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Blindenhunde als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Gericht: OVG Thüringen
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.04.2007
Referenz: JurionRS 2007, 39268
Aktenzeichen: 3 N 699/05
ECLI: ECLI:DE:OVGTH:2007:0426.3N699.05.0A

Verfahrensgang:

nachgehend:

BVerwG - 24.01.2008 - AZ: 6 BN 2/07

Rechtsgrundlagen:

§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

§ 6 Abs. 2 ThürOBG

§ 27 Abs. 1 ThürOBG

§ 31 Abs. 1 S. 1 ThürOBG

§ 54 Nr. 3 e) ThürOBG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 20 Abs. 3 GG

Fundstellen:

Jura 2008, PolVO Pol. u. OrdR (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

KomVerw/T 2008, 17-24

NJ 2007, 521 (amtl. Leitsatz)

ThürVBl 2008, 34-41

Verfahrensgegenstand:

Ordnungsrecht
hier: Normenkontrollverfahren

OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine ordnungsbehördliche Verordnung, die den generellen Leinenzwang für Hunde im gesamten Stadt- bzw. Gemeindegebiet - während der Nachtzeit - anordnet, ist grundsätzlich unverhältnismäßig.

  2. 2.

    Zur Verhältnismäßigkeit eines allgemeinen Anleinzwangs im innerörtlichen Bereich.

In dem Normenkontrollverfahren
...
hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Lindner,
den Richter am Oberverwaltungsgericht Best und
den an das Gericht abgeordneten Richter am Verwaltungsgericht Krome
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2007
für Recht erkannt:

Tenor:

§ 11 Abs. 5 der Ordungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Meiningen und in den Gemeinden Henneberg, Herpf, Rippershausen, Stepfershausen, Sülzfeld sowie Untermaßfeld vom 2. Mai 2005 wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller jeweils zu 15/100 und die Antragsgegnerin zu 25/100 zu tragen; dazu gehören nicht die außergerichtlichen Kosten des Vertreters des öffentlichen Interesses, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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