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Sozialgericht Marburg
Gerichtsbescheid. v. 11.08.2014, Az.: S 6 KR 47/11

Leitsatz

1. Die Psychotherapie-Richtlinien konkretisieren den Behandlungsanspruch nach § 27 SGBV. Sie geben insoweit die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, unter denen ambulante Psychotherapie stattfindet, wieder.
2. Die Psychotherapie-Richtlinien begrenzen den notwendigen Behandlungsumfang nur "in der Regel". Dies schließt Ausnahmekonstellationen in Einzelfällen nicht aus, in denen ein Behandlungsanspruch auch über die in den Richtlinien festgeschriebenen Grenzen hinausgehen kann.
3. Im vorliegenden Einzelfall ist aufgrund der Schwere der Erkrankung davon auszugehen, dass die Therapienotwendigkeit auch lebenslang fortbestehen kann.

Gericht: SG Marburg
Entscheidungsform: Gerichtsbescheid
Datum: 11.08.2014
Referenz: JurionRS 2014, 24785
Aktenzeichen: S 6 KR 47/11
ECLI: ECLI:DE:SGMARBU:2014:0811.S6KR47.11.0A

Rechtsgrundlagen:

§ 27 SGB V

Psychotherapie-Richtlinien

SG Marburg, 11.08.2014 - S 6 KR 47/11

Leitsatz

1. Die Psychotherapie-Richtlinien konkretisieren den Behandlungsanspruch nach § 27 SGBV. Sie geben insoweit die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, unter denen ambulante Psychotherapie stattfindet, wieder.
2. Die Psychotherapie-Richtlinien begrenzen den notwendigen Behandlungsumfang nur "in der Regel". Dies schließt Ausnahmekonstellationen in Einzelfällen nicht aus, in denen ein Behandlungsanspruch auch über die in den Richtlinien festgeschriebenen Grenzen hinausgehen kann.
3. Im vorliegenden Einzelfall ist aufgrund der Schwere der Erkrankung davon auszugehen, dass die Therapienotwendigkeit auch lebenslang fortbestehen kann.

Tenor:

Die Bescheide vom 16.08.2010 und 10.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2011 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin von den Kosten weiterer 88 bis zum 31.12.2013 durchgeführter Psychotherapiesitzungen freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

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